Analyse
Wahl in Sachsen:AfD und BSW: Erfolg ohne viel eigenes Zutun
von Forschungsgruppe Wahlen
Nach Landtagswahlen im Osten:BSW-Politiker: Müssen AfD inhaltlich stellen
von Michael C. Starke
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Während Chrupalla (AfD) bei "Markus Lanz" den "Osten als Thermometer" der Republik preist, kritisiert De Masi (BSW), der politische Diskurs würde der AfD zu oft einen Gefallen tun.
Klar ist: Einfach wird es nicht. Und das liegt vor allem an der Stärke zweier Parteien: der AfD und dem noch jungen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Den Erfolg seiner Partei erklärte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Mittwochabend bei "Markus Lanz" so:
Der Osten ist das Thermometer der Bundesrepublik.
Tino Chrupalla, AfD-Co-Chef
Bezogen auf das AfD-Wahlergebnis zeigte sich Chrupalla sicher: "Was hier kommt, wird im Westen auch kommen, weil dort die Wohlstandschicht dicker ist als im Osten."
Chrupalla: "AfD hat Regierungsauftrag"
Mit deutlichem Abstand ist die AfD künftig im Erfurter Landtag die stärkste Kraft, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Chrupalla formulierte bereits am Wahlabend für seine Partei einen klaren Regierungsauftrag in Thüringen: "Das ist der Wählerwille, der auch respektiert werden muss."
Alle möglichen Koalitionspartner haben indes vor der Wahl ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen - die übrigen Parteien hatte Chrupalla am Sonntag als "gesichert undemokratisch" tituliert.
Machowecz: AfD setzt auf Nicht-Beteiligung
Ein Szenario, auf das die AfD insgeheim baut, gab der Journalist Martin Machowecz zu bedenken.
Chrupalla rechne damit, so der stellvertretende "Zeit"-Chefredakteur, dass es für seine Partei in fünf Jahren noch einfacher werden könnte - nämlich dann, "wenn sich die CDU mit BSW und SPD abgequält hat".
In Richtung AfD kommentierte Machowecz:
Es gibt kein Recht auf Regieren.
Martin Machowecz, Journalist
Chrupalla und De Masi in Analyse einig
In der Analyse für den Wahlausgang wirkte es eingangs der Sendung gar so, als gebe es inhaltlich viele Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW. Für BSW-Politiker Fabio De Masi war es zu leicht, das Wahlergebnis nur auf den Osten selbst zu reduzieren.
Ihm zufolge sei mit Händen zu greifen, wie groß die Unzufriedenheit im Land sei. Konkret bedeutete das für den früheren Linken-Politiker:
Wir haben eine ganz schlechte wirtschaftliche Entwicklung, auch im internationalen Vergleich.
Fabio De Masi, BSW
Und weiter: "Das kann man eben nicht nur reduzieren auf den Krieg in der Ukraine. […] Wir haben Reallöhne, die sich seit der Krise sehr unterdurchschnittlich entwickelt haben. Wir haben viel zu wenig öffentliche Investitionen in die Infrastruktur."
Auch das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum habe gelitten, so De Masi. "Dazu muss man wirklich einfach nur mal in der Straßenbahn stehen oder im Zug." Die Ausführungen De Masis lösten beim AfD-Politiker Chrupalla sicht- und hörbar Zustimmung aus - durch wiederholtes Kopfnicken und ein explizites "stimmt".
Kritik im Umgang mit der AfD
Bei De Masi selbst führte dieses Nicken wiederum dazu, zur Kritik im Umgang mit der AfD anzusetzen. De Masis Punkt: Man mache es der Partei zu leicht, die Agenda zu bestimmen. Er sagte:
Natürlich finde ich ganz viel Zungenschlag bei der AfD auch in der Migrationsdebatte grundfalsch. Aber deswegen kann ich mich ja nicht hinstellen und sagen, wir haben zum Beispiel im Bereich der Integration kein Problem.
Fabio De Masi, BSW
"Und wenn ich das tue und wenn die AfD sagt: 'Der Himmel ist blau', behaupte ich, 'Der ist jetzt grün', dann hat sie schon gewonnen. Und das dürfen wir nicht zulassen."
De Masi: Kein Bündnis mit AfD
De Masi schlussfolgerte daraus, dass man in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gehen müsse. Was hingegen nicht helfe, sei alle AfD-Wähler in einen Topf zu schmeißen und als rechtsextrem zu bezeichnen - solche "Reflexe" hätten der AfD im Ergebnis geholfen.
Trotz des Bedürfnisses des BSW, die Migrationspolitik anders zu gestalten, schloss De Masi jedoch ein Bündnis mit der Chrupalla-Partei kategorisch aus. Seine Begründung: "Wir lehnen natürlich Rassismus ab oder Menschen abzuwerten aufgrund ihrer Herkunft. Das ist ein großer Unterschied."
Quelle: ZDF
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