Einigung auf Milliarden-Programm für benachteiligte Schüler

Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen an sozialen Brennpunkten geeinigt. Mit dem Geld sollen zehn Jahre lang 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schülern gefördert werden, teilten Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), in Berlin mit.

Das sogenannte Startchancen-Programm, das zum Schuljahr 2024/2025 beginnen soll, sei "das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", erklärte Stark-Watzinger. Der Bund will jährlich bis zu einer Milliarde Euro beisteuern, die Länder sollen sich in gleicher Höhe beteiligen. Insgesamt wären dies dann rund 20 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Ausgewählt werden sollen die Schulen von den Ländern.

Im September hatten Bund und Länder Eckpunkte vorgelegt. Erreicht werden sollen rund eine Million Schülerinnen und Schüler. In Deutschland gibt es rund 40.000 Schulen mit knapp elf Millionen Schülern.

An den geförderten Schulen soll unter anderem in eine bessere Infrastruktur und Ausstattung investiert werden. Außerdem sollen Maßnahmen zur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen unterstützt werden, etwa gezielte Lernförderung in den Kernfächern Deutsch und Mathematik. Finanziert werden soll auch mehr Lehrpersonal.

Das Programm ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Darin heißt es:

Hintergrund ist die Erkenntnis, dass in Deutschland der Erfolg eines Kindes in der Schule weiterhin stark vom Elternhaus abhängt. Bildungsstudien zeigen zudem eine Abnahme der Kompetenzen. Viele Kinder scheitern in der Grundschule am Lesen, Schreiben, Rechnen, bleiben zurück und schaffen später dann auch keinen Abschluss.

Erst im Dezember hatten Ergebnisse einer neuen Pisa-Studie gezeigt, dass deutsche Schülerinnen und Schüler im Jahr 2022 so schlecht abschnitten, wie nie zuvor: Sowohl im Lesen als auch in Mathematik und Naturwissenschaften handelte es sich den Angaben zufolge um die niedrigsten Werte, die für Deutschland jemals im Rahmen von Pisa gemessen wurden.

"Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende, und sie muss bei den Grundkompetenzen beginnen", erklärte Ministerin Stark-Watzinger.

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Florian Fabricius, sagte, das neue Programm könne ein "Gamechanger" sein, weil erstmals zielgerichtet Geld verteilt werde an Schulen, die es dringend nötig hätten. Er wies aber darauf hin, dass das Geld zwar helfen solle, attraktive Lernumgebungen zu schaffen. Es dürfe aber laut Programm nicht in ohnehin notwendige Sanierungs- und Instandsetzungen fließen.

Kaputte Toiletten und tropfende Decken könnten damit also nicht repariert werden. Auch könne das Programm nichts ändern am Lehrermangel und an den Problemen mit der Digitalisierung an vielen Schulen.