DGB kritisiert Entwurf :Bafög-Reform "viel zu kurz gesprungen"
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Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger sieht in einem Entwurf der Bafög-Reform Entlastungen für Studierende vor. Trotzdem hagelt es Kritik und den Ruf nach Besserung.
Studentinnen und Studenten sitzen während einer Vorlesung in einem Hörsaal.
Quelle: dpa
Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik. Der Referentenentwurf sieht zwar eine "Starthilfe" von 1.000 Euro als einmaligen Zuschuss für bedürftige Studierende sowie die Anhebung von Freibeträgen vor.
Zudem soll es einfacher sein, das Studium zu verlängern oder das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden. Von einer Erhöhung der Bafög-Sätze ist im Gesetzentwurf von Anfang Januar aber keine Rede.
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, sagte:
Der Gesetzentwurf für die Bafög-Novelle ist viel zu kurz gesprungen. Wir erwarten, dass die Koalition noch einmal deutlich nachlegt, um wirklich die versprochene Trendumkehr beim Bafög zu erreichen.
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Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB
Die Inflation habe die letzten Erhöhungen der Bedarfssätze und Freibeträge weitgehend aufgefressen, sagte Hannack. "Deshalb müssen die Regelsätze für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten jetzt deutlich angehoben werden." Für eine echte Strukturreform müsse zudem mindestens ein automatischer Inflationsausgleich ins Gesetz.
Immer mehr Studierende gelten als arm oder armutsgefährdet. Vor allem junge Menschen aus einkommensschwachen Familien scheuen daher oft vor einem Studium zurück.11.07.2023 | 9:22 min
Auch SPD sieht noch Verhandlungsbedarf
Der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek sagte, der Entwurf enthalte viele gute Elemente.
Wenn jetzt noch eine Anpassung der Bafög-Höhe an gestiegene Lebenshaltungskosten und ein Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung des Bafögs hinzukommen, dann ist das Bild aus Sicht der SPD vollständig.
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Oliver Kaczmarek, SPD-Bildungspolitiker
Darüber werde verhandelt, wenn das Gesetz im Frühjahr im Parlament beraten werde.
Die Ampel-Koalition hatte zum Wintersemester 2022/23 den Bafög-Satz für Studentinnen und Studenten - es geht um den Grundbedarf - von 427 Euro auf 452 Euro im Monat angehoben. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, das Bafög "grundlegend" zu reformieren und "elternunabhängiger" zu machen. Angedacht war etwa eine regelmäßigere Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen.
Eine Sprecherin des FDP-geführten Bildungsministeriums teilte zum Thema Bafög-Sätze mit, dass voll geförderte Studierende mit Kindergeldanspruch monatlich bis zu 1.184 Euro an staatlicher Unterstützung bekämen. "Studien zufolge gibt ein großer Teil der Studierenden im Schnitt lediglich 986 Euro monatlich aus", erklärte sie. "Noch nicht berücksichtigt sind dabei weitere Möglichkeiten wie Stipendien, der zinsreduzierte Bildungskredit oder eine geringfügige Nebentätigkeit, die bis zur Minijobgrenze ebenfalls nicht auf das Bafög angerechnet wird."
Viele Studierende steuern gerade auf ein Schuldenproblem zu. Der Grund: erdrückend hohe Zinsen beim KfW-Studienkredit. Wo Gefahren lauern und was Betroffene tun können.
von Karen Grass
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Bafög-Empfänger, die nicht den Höchstsatz erhielten, profitierten zudem von der geplanten weiteren Anhebung der Elternfreibeträge, so die Sprecherin des Bildungsministeriums. Das Kabinett soll sich im Februar mit den Plänen beschäftigen. SPD-Politiker Kaczmarek erwartet, dass der Bundestag ab April darüber berät. Die Reform soll zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.