Update am Abend: Hohes Verkehrsaufkommen im Bundestag

es ist ja nicht so, dass in der Regierung nicht gearbeitet wird. Auch wenn Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, heute im Morgenmagazin eher von "abarbeiten" von Koalitionsvorhaben spricht, denn von einer Neuausrichtung angesichts der "Herausforderungen".

Im Bundestag derweil bringt die Koalition einige weitere dieser Vorhaben auf den Weg, die den oft zähen Ampel-Einigungsprozess durchlaufen haben. Da wäre einmal die neue Lkw-Maut, deren Höhe jetzt auch vom CO2-Ausstoß abhängt und die - ausgenommen Handwerker - schon ab 3,5 Tonnen gelten soll. Die Hälfte der angepeilten Mehreinnahmen soll in die Schiene fließen, der Rest wie bisher in Fernstraßen. Die Speditionsbranche jedenfalls ist wenig begeistert.

Verkehr zum Zweiten: Besonders stark belastete Autobahn- und Schienenabschnitte sollen künftig mit deutlich mehr Tempo saniert oder ausgebaut werden. Der Bundestag beschließt schnellere Genehmigungsverfahren, Gesetzeshebel ist ein "überragendes öffentliches Interesse" bei wichtigen Vorhaben - damit können etwa Umweltprüfungen entfallen. Lange war in der Ampel ziemlich umstritten, welche Projekte unter das Gesetz fallen sollen, erst in dieser Woche einigten sich die Fraktionen auf die Liste.

Verkehr zum Dritten: die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes. Klingt sperrig, könnte vor Ort aber ziemlich konkret werden. Das alte Paragraphenwerk, monierten mehrere Verbände unisono im Frühjahr, sei im Kern noch ein "Kfz-Gesetz aus der Kaiserzeit". Der neue Text soll nun ebenso den Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung berücksichtigen - nicht mehr nur, dass der Verkehr sicher und flüssig fließt.

Die Kommunen fordern seit längerem mehr Entscheidungsspielraum bei Busspuren, Radwegen, Spielstraßen, Anwohnerparken oder Tempo 30 vor Schulen und Kitas. Darüber könnten sie nun einfacher entscheiden, wirbt Grünen-Fraktionsvize Haßelmann. Der öffentliche Raum könnte fairer zwischen den einzelnen Verkehrsträgern verteilt werden, hofft der Thinktank Agora Verkehrswende und spricht von einem "Paradigmenwechsel". Flächendeckend Tempo 30 werde es aber weiterhin nicht geben, stellt Verkehrsminister Wissing schon bei Vorlage des Entwurfs klar. Umweltverbände sprechen von einer Minimallösung.

Minimallösung oder Paradigmenwechsel: Wie die Ampel mit den "Herausforderungen" umgeht, die der CDU-Parlamentarier Frei eingangs meinte - im Koalitionsausschuss dürften sie zur Sprache kommen. Er tagt seit dem späten Nachmittag.

Wann starten die Hilfslieferungen? Noch sind keine Hilfslieferungen im Gazastreifen angekommen - die ersten dürften nach Einschätzung der UNO am Samstag von Ägypten aus die Grenze überqueren. Ein Sprecher wollte sich aber nicht genau festlegen. Golineh Atai berichtet den aktuellen Stand aus Kairo:

Baerbock im Nahen Osten: Mit Gesprächen in Israel und im Libanon setzt die deutsche Außenministerin ihre Krisendiplomatie im Nahen Osten fort. Zu den Erfolgsaussichten des für Samstag geplanten Gipfels in Kairo äußerte sie sich zurückhaltend: Wenn überhaupt gebe es "nur ein Fünkchen Hoffnung".

Ägypten - für Gaza, aber gegen Flüchtlinge: Die Regierung in Kairo unterstützt die für heute erstmals erwarteten Pro-Palästina-Proteste. Sie sollen auch ein Signal senden: ein "Nein" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza.

Greta Thunberg empört mit Solidaritätsaufruf: Die Klimaaktivistin löst mit einem Solidaritätsaufruf für Palästinenser Entrüstung aus. Kritiker werfen ihr Verharmlosung vor - und sehen ihre Bewegung auf "antisemitischen Irrwegen".

Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

Koalitionsausschuss tagt in Berlin: Mit dem Image der Ampel steht es nicht zum Besten - das zeigt einmal mehr das Politbarometer. CSU-Chef Söder fordert den Kanzler bereits auf, FDP und Grüne aus der Regierung zu werfen und mit der Union weiterzumachen, wie Kollege Mathis Feldhoff berichtet.

Gelegenheit, ihren Kurs "kritisch zu reflektieren", wie FDP-Chef Lindner nach den jüngsten Landtagswahlen anmahnte, hat die Koalition aktuell im Koalitionsausschuss. Dieser tagt seit dem späten Nachmittag. Neben dem Hamas-Terror und der Lage in Nahost dürfte nicht zuletzt das Thema Migration zur Sprache kommen. Auch herrscht zu einer Reihe weiterer Vorhaben Dissenz - von Kürzungsplänen beim Elterngeld über den Brückenstrompreis bis zum Mieterschutz.

Schwere Sturmflut an der Ostsee erwartet: Das Wochenende wird stürmisch an den Küsten Deutschlands, Dänemarks und Schwedens. In Kiel und Flensburg sind bereits mehrere Straßen überschwemmt. "Das Wasser steht schon vor der Tür", so die Polizei.

Laut London setzen Moskau zerstörte Hubschrauber zu: Die jüngsten ukrainischen Angriffe haben nach britischer Einschätzung Russland einen schweren Schlag verpasst. Vor allem die Zerstörung von Hubschraubern werfe Moskau zurück, heißt es im täglichen Londoner Geheimdienstbriefing.

4.242 - so viele Bürgerinnen und Bürger stehen hinter einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. Der Verein "Mehr Demokratie" legt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung der Fünf-Prozent-Klausel ein: Demnach ist der Einzug in den Bundestag per Direktmandat nur noch dann möglich, wenn die Partei des Kandidaten bei den Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Hintergrund ist die angestrebte Verkleinerung des Bundestags. Die harte Sperrklausel könnte CSU und Linke allerdings die parlamentarische Existenz kosten, argumentiert der Verein.

Mit Blick auf die konkreter werdende Spaltung der Linken äußern sich SPD-Politiker offen für die Aufnahme von Abgeordneten. Es gebe "einige gute Leute, die auch gut in die SPD-Fraktion passen würden", sagt etwa Sebastian Roloff vom linken SPD-Flügel dem "Spiegel". Mit der von Sahra Wagenknecht geplanten Parteineugründung dürfte die Zahl der Linken-Abgeordneten weiter abnehmen.

Cool und selbstbewusst - so zeigt sich eine neue Generation von jungen Jägerinnen und Jägern in den sozialen Medien. planet e. hat einige von ihnen begleitet. Geht es um Klicks und Likes? Oder um nachhaltigen Fleischgenuss? Antworten gibt's in der Doku Jagen, shooten, posten. (28 Minuten)

Terra X unterwegs in der Arktis: Die Dokureihe 66,5 Grad Nord zeigt die Schönheit der unwirtlichen Region, aber auch, wie zerbrechlich der Lebensraum hoch im Norden ist. Sie zeigt die Jagd nach Rohstoffen und wie weit die Eisschmelze mittlerweile vorangeschritten ist. (drei Folgen à 43 Minuten)

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