CDU-Politiker übt Kritik:Frei: Steuerpolitik der Ampel "ungerecht"
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Verluste bei Landtagswahlen, sinkende Umfragewerte: Die Ampel steht unter Druck. Auch CDU-Politiker Frei übt scharfe Kritik, die aktuelle Steuerpolitik sei "leistungsfeindlich".
"Es ist seltsam, dass diese Bundesregierung ihre Versprechen primär abarbeitet, anstatt dass sie ihre Arbeit neu ausrichtet", so Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion.20.10.2023 | 5:42 min
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP Verluste eingefahren, heute soll im Kanzleramt ein Koalitionsausschuss unter anderem über den künftigen Kurs beraten.
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung, findet aber auch lobende Worte für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Sehen Sie das Interview oben im Video in voller Länge oder lesen Sie hier Auszüge.
Das antwortet Thorsten Frei auf die Frage, …
… wie seiner Meinung nach die Arbeit der Ampel bislang ausfällt
Man habe seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode in vielfältiger Hinsicht eine Zeitenwende erlebt. Frei nennt hier den Start des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Dieser habe vieles in Frage gestellt.
Insofern ist es eher seltsam, dass diese Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag primär abarbeitet, anstatt dass sie ihre Arbeit neu ausrichtet auf die Herausforderungen, die wir haben.
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Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Frei bezieht sich dabei auf die Kabinettssitzungen im Sommer, bei denen es vor allem um die Legalisierung von Cannabis, das Selbstbestimmungsgesetz oder Staatsangehörigkeitsgesetz gegangen sei.
"Aber die Probleme liegen ja wohl eher in der wirtschaftlichen Rezession und in der Polarisierung der Gesellschaft, in den Herausforderungen im Hinblick auf die Ukraine, den Nahen Osten und auch die innenpolitischen Implikationen", so Frei.
… ob mit der CDU in der Regierung Steuern gesenkt würden
Laut Frei seien Steuersenkungen "dringend notwendig". Der CDU-Politiker bezieht sich dabei vor allem auf zwei Bereiche. Bei Unternehmenssteuern sei man nicht konkurrenzfähig, meint Frei, "weder im europäischen Maßstab noch im Vergleich zu den UECD-Staaten".
Auf der anderen Seite gehe es um das Einkommenssteuerrecht.
Das ist ungerecht, weil wir zu früh zu hoch besteuern. Das ist leistungsfeindlich.
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Thorsten Frei, CDU-Politiker
Dies zeige sich an vielen Stellen, etwa daran, dass Mehrarbeit und Überstunden zurückgingen, "schlicht, weil es sich nicht lohnt für die Menschen".
… wie das Auftreten des Kanzlers in Sachen Diplomatie mit Blick auf Israel zu bewerten ist
Mit Blick auf den Nahost-Konflikt findet Frei vor allem lobende Worte für Olaf Scholz: "Ich finde in den letzten Tagen hat der Bundeskanzler in dieser Hinsicht keine Fehler gemacht."
Er [Olaf Scholz] hat die richtigen Worte gefunden bei seiner Regierungserklärung in der letzten Woche.
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Thorsten Frei, CDU-Politiker
Der Kanzler sei als erster Regierungschef in Israel gewesen und habe insofern "anders als bei anderen außenpolitischen Krisen in dieser Legislaturperiode wirklich die richtigen Punkte gemacht". Scholz sei im Hinblick auf die Solidarität mit Israel "unmissverständlich" geblieben. Das sei richtig so, fügt Frei hinzu.
Das unterstützen wir auch und das hat auch Friedrich Merz im Bundestag deutlich gemacht.
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Thorsten Frei, CDU
… wie die Diskrepanz zwischen Merz' Chancen auf eine Kanzlerkandidatur und den Partei-Umfragewerten zu erklären ist
Das aktuelle Politbarometer zeigt, dass die größten Chancen auf eine Kanzlerkandidatur der Union nicht Friedrich Merz (CDU) zugeschrieben werden. Der CDU-Chef landet lediglich auf Platz drei.
Die größten Chancen sehen die Befragten für Markus Söder (CSU), gefolgt von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Trotzdem legt die CDU insgesamt im ZDF Politbarometer zu. Frei sieht darin aber keinen Widerspruch.
Die Umfragewerte seien vor allem deshalb so gut, "weil das, was die Ampel verliert, das erste Mal wirklich bei uns einzahlt". Das zeige zum einen, dass die demokratische Mitte gestärkt werden könne und zum anderen, dass man auf dem richtigen Weg sei. Frei ergänzt:
Und dafür ist primär der Partei- und Fraktionsvorsitzende [Friedrich Merz] verantwortlich.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union deutlich zulegen, während die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen müssten. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.