CSU-Chef Söder fordert Scholz auf, Ampel zu beenden

Mit einem gewagten Vorstoß hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Debatte um den Zustand der deutschen Demokratie befeuert. Die deutsche Bevölkerung "beginnt an der Demokratie zu zweifeln", so Söder in einem Gespräch mit Journalisten am Freitagmorgen in Berlin.

Es müsse jetzt dringend zur einer "grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik" kommen. Schon am gestrigen Abend hatte der CSU-Vorsitzende die Spitzen der Union beim traditionellen Kamingespräch vor dem Bundesrat informiert. Die Union "müsse jetzt bereit sein, in die Verantwortung zu gehen", berichtete Söder.

Das spricht allerdings dafür, dass der Vorstoß im Kreis der CDU-Ministerpräsidenten und beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht nur Begeisterungsstürme ausgelöst hat.

Söders Initiative fußt auf seiner Einschätzung, dass die Ampel-Regierung "stehend k.o." sei. Es gebe inzwischen "Null-Vertrauen" in der deutschen Bevölkerung in die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Insbesondere die Migrationspolitik bedürfe einer Neuaufstellung. Das sei vor allem mit den Grünen nicht mehr möglich.

Überall im Land zeige sich, so Söder, dass Deutschland überfordert sei. Anders als noch vor einem Jahr reiche es nicht, den Kommunen einfach mehr Geld zu geben. Dazu gehörten insbesondere Einschnitte bei den Sozialleistungen, um die Anreize für Migranten zu beschneiden.

Der Bürgergeldanspruch für Migranten müsse rückgängig gemacht werden. Maßnahmen, wie die gerade debattierte Chipkarte für Asylbewerber, seien zwar richtig, aber würden in Wahrheit doch erst in einem Jahr wirken.

Mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung sprach Söder davon, dass ihn das an Zeiten erinnere "wie wir es in Weimar erlebt haben". Den CSU-Vorsitzenden treiben offenbar vor allem die Wahlerfolge der AfD in Hessen und Bayern. Um dem zu begegnen brauche es jetzt "eine starke legitimierte Basis". Das "Bremsen, insbesondere der Grünen" in der Migrationspolitik müsse endlich gestoppt werden.

Im ZDF-Politbarometer vom Freitag verliert die Ampel weiter an Boden, die CDU konnte zulegen. Die Kanzlerpartei SPD kommt nur noch auf 15 Prozent (minus zwei), die Grünen auf 14 Prozent (minus zwei), die FDP auf fünf Prozent (minus eins).

Ob Bundeskanzler Olaf Scholz dazu bereit sein könnte, blieb zunächst offen. Jedenfalls berichtet Söder nicht von internen Gesprächen. Aber vielleicht sind die Einladungen vom vergangenen Freitag, bei der Oppositionsführer Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Boris Rhein ins Kanzleramt geladen wurden, um über einen Pakt zur Migration zu reden, die ersten Vorboten.