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Update am Abend:Sperrminorität, Brombeeren und Söders K-Frage
von Tim-Julian Schneider
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Guten Abend,
der Montag steht noch ganz im Zeichen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Koalitionsbildungen könnten die Parteien vor schwierige Herausforderungen stellen. Die demokratischen Parteien stellen sich die Frage: Wie können wir stabil an der AfD vorbei regieren? Das war der Tag:
Die CDU, das BSW und die Brombeeren
Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen wird die Bildung einer Koalition äußerst schwierig. Für die CDU ist in beiden Bundesländern klar: Eine Koalition ohne die AfD funktioniert im Umkehrschluss nur, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer der Koalitionspartner wird. Zumindest in Sachsen bieten sich mehrere Optionen in einer Dreierkoalition: Zusammenschlüsse mit dem BSW und dann entweder SPD, Grünen oder Linken hätten eine Mehrheit im Landtag. Aber würde eine Koalition mit dem BSW wirklich funktionieren?
Parteichef Merz hat dies eigentlich kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Koalition mit den Linken. Da die in Thüringen viel spekulierte "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD keine Mehrheit hätte, müsste hier die CDU sogar mit BSW UND Linken in eine Koalition. Wahrscheinlich war noch eine Koalitionsbildung noch nie so schwierig, wie nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Diese Erkenntnis könnte man nun als Beleg für die voranschreitende politische Spaltung heranziehen, die selbst in der sich politisch deutlich näherstehenden Bundesregierung auf offener Bühne ausgetragen wird.
Aber vielleicht schaffen es mögliche Koalitionspartner wirklich das zu tun, was sie seit gestern Abend vollmundig versprechen: gegen Rechtsextremisten eine stabile Regierung zu bilden.
Können CDU und BSW zusammen regieren? Damit hat sich auch ZDFheute live beschäftigt: Die Analysen und Einschätzungen dazu:
Die AfD und die Sperrminorität
Trotz ihrer Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird die AfD wohl nicht an einer möglichen Regierung in den jeweiligen Landtagen beteiligt werden - eine Koalition mit der rechtsextremen Partei haben alle anderen ausgeschlossen. Einfluss auf die Politik des Landes könnte sie trotzdem üben: über die sogenannte Sperrminorität, die der Partei das Recht einräumt, weitreichende Entscheidungen im Parlament zu blockieren.
Zumindest in Sachsen ist das jedoch vorerst ausgeschlossen. Aufgrund eines Software-Fehlers sei eine falsche Sitzverteilung bekanntgegeben worden, erklärte der zuständige Landeswahlleiter. Die AfD bekommt einen Sitz weniger - und verliert damit ihre Sperrminorität. In Thüringen, wo die rechtsextreme Partei stärkste Kraft wurde, hat sie diese allerdings noch inne.
Gesagt
Quelle: ZDF
Was darüber hinaus wichtig ist
Söder will sich bei K-Frage "nicht drücken": Merz oder Söder? In der K-Frage hat die Union noch nicht entschieden. Der bayerische Ministerpräsident Söder jedenfalls will sich "nicht drücken" im Fall der Fälle.
Rhein spricht von "Terrorproblem bei der Migration": Die CDU erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Ampel. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht von einem "Terrorproblem" und fordert eine "Zeitenwende".
Generalstreik und Demonstrationen in Israel: Bei den größten Massenprotesten seit Kriegsbeginn fordern Demonstranten Verhandlungen mit der Hamas, um Geiseln freizubekommen. Ein Generalstreik legt weite Teile des Landes lahm. Ein Gericht ordnet nun ein Ende des Streiks an.
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Bild des Tages
Quelle: ZDF
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