Update am Abend: Sperrminorität, Brombeeren und Söder

der Montag steht noch ganz im Zeichen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Koalitionsbildungen könnten die Parteien vor schwierige Herausforderungen stellen. Die demokratischen Parteien stellen sich die Frage: Wie können wir stabil an der AfD vorbei regieren? Das war der Tag:

Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen wird die Bildung einer Koalition äußerst schwierig. Für die CDU ist in beiden Bundesländern klar: Eine Koalition ohne die AfD funktioniert im Umkehrschluss nur, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer der Koalitionspartner wird. Zumindest in Sachsen bieten sich mehrere Optionen in einer Dreierkoalition: Zusammenschlüsse mit dem BSW und dann entweder SPD, Grünen oder Linken hätten eine Mehrheit im Landtag. Aber würde eine Koalition mit dem BSW wirklich funktionieren?

Parteichef Merz hat dies eigentlich kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Koalition mit den Linken. Da die in Thüringen viel spekulierte "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD keine Mehrheit hätte, müsste hier die CDU sogar mit BSW UND Linken in eine Koalition. Wahrscheinlich war noch eine Koalitionsbildung noch nie so schwierig, wie nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Diese Erkenntnis könnte man nun als Beleg für die voranschreitende politische Spaltung heranziehen, die selbst in der sich politisch deutlich näherstehenden Bundesregierung auf offener Bühne ausgetragen wird.

Aber vielleicht schaffen es mögliche Koalitionspartner wirklich das zu tun, was sie seit gestern Abend vollmundig versprechen: gegen Rechtsextremisten eine stabile Regierung zu bilden.

Trotz ihrer Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird die AfD wohl nicht an einer möglichen Regierung in den jeweiligen Landtagen beteiligt werden - eine Koalition mit der rechtsextremen Partei haben alle anderen ausgeschlossen. Einfluss auf die Politik des Landes könnte sie trotzdem üben: über die sogenannte Sperrminorität, die der Partei das Recht einräumt, weitreichende Entscheidungen im Parlament zu blockieren.

Zumindest in Sachsen ist das jedoch vorerst ausgeschlossen. Aufgrund eines Software-Fehlers sei eine falsche Sitzverteilung bekanntgegeben worden, erklärte der zuständige Landeswahlleiter. Die AfD bekommt einen Sitz weniger - und verliert damit ihre Sperrminorität. In Thüringen, wo die rechtsextreme Partei stärkste Kraft wurde, hat sie diese allerdings noch inne.

Söder will sich bei K-Frage "nicht drücken": Merz oder Söder? In der K-Frage hat die Union noch nicht entschieden. Der bayerische Ministerpräsident Söder jedenfalls will sich "nicht drücken" im Fall der Fälle.

Rhein spricht von "Terrorproblem bei der Migration": Die CDU erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Ampel. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht von einem "Terrorproblem" und fordert eine "Zeitenwende".

Generalstreik und Demonstrationen in Israel: Bei den größten Massenprotesten seit Kriegsbeginn fordern Demonstranten Verhandlungen mit der Hamas, um Geiseln freizubekommen. Ein Generalstreik legt weite Teile des Landes lahm. Ein Gericht ordnet nun ein Ende des Streiks an.

Die wichtigsten Entscheidungen des Tages bis hierhin kompakt zusammengefasst, sehen Sie unten im Video:

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Der 4,20 Meter lange und etwa 1.200 Kilogramm schwere Wal wurde erstmals im April 2019 von Fischern in der Nähe der Insel Ingøya gesichtet, unweit der arktischen Stadt Hammerfest. Er trug ein Geschirr und etwas, das wie eine Halterung für eine kleine Kamera aussah, sowie eine Schnalle mit der Aufschrift "Ausrüstung St. Petersburg". Das löste Spekulationen aus, der Beluga sei für Spionageeinsätze trainiert worden.

Tektonische Verschiebungen erschüttern die Nordsee. Eine ganze Reihe norwegischer Bohrinseln muss evakuiert werden. Ein Mann bleibt zurück, um ein letztes Bohrloch manuell zu verschließen. "Todesfalle Nordsee" ist ein rasanter Action-Film aus Norwegen, der für seine Spezialeffekte prämiert wurde. (101 Minuten)

Hast du dein Leben unter Kontrolle? Dieser Frage geht die neue Staffel "Terra Xplore" nach und stellt dabei auch die Frage, ob zu viel Selbstkontrolle nicht auch gefährlich werden kann. (Drei Folgen á 26 Minuten)

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