Sachsen-Wahl: Ein Sitz weniger - AfD verliert Sperrminorität

Korrektur bei Sachsen-Wahl:Ein Sitz weniger: AfD verliert Sperrminorität

02.09.2024 | 11:36

Der Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis in Sachsen korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zuvor angegeben - damit verliert die AfD die Sperrminorität.

Im sächsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze.

Quelle: ZDF

Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter in Kamenz mitteilte.

Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.

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AfD verliert Sperrminorität in Sachsen

Damit hat die CDU im neuen Landtag nun 41 Sitze und die AfD 40. Damit verfügt die AfD auch nicht mehr über eine sogenannte Sperrminorität. Mit dieser könnten beispielsweise Gesetze im Landtag, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, blockiert werden.

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Die SPD zieht nach dem korrigierten Ergebnis des Landeswahlleiters nun mit zehn Abgeordneten ins Parlament ein, die Grünen erhalten sieben Sitze. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke haben sechs Sitze, und die Freien Wähler verfügen durch ein Direktmandat über einen Sitz. Im sächsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze.

Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag.

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Thüringen stärkste Kraft, in Sachsen liegt sie Kopf an Kopf mit der CDU. Dass die AfD in einem der Länder regieren wird, ist aber unwahrscheinlich. Denn: Keine andere Partei will mit ihr koalieren, also zusammenarbeiten.

Trotzdem kann die AfD viel Einfluss nehmen, wenn sie ein Drittel der Abgeordneten in den neuen Landtagen stellt. Und zwar so: Kommt die AfD auf über ein Drittel der Sitze im Landtag, hat sie Einfluss durch die sogenannte Sperrminorität. In Sachsen verfügt die AfD jedoch nicht über dieses Instrument. Damit können Abstimmungen blockiert werden, zum Beispiel:

Bei der Ernennung neuer Verfassungsrichter
Bei Änderungen der Landesverfassung
Bei der Auflösung des Landtages

Denn: Für diese Abstimmungen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Neues Sitzzuteilungsverfahren eingesetzt

Über den Rechenfehler hatte zuvor das Portal wahlrecht.de berichtet. Bei der Berechnung nach dem bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen erstmals verwendeten Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë kam wahlrecht.de nach eigenen Angaben auf eine andere Sitzverteilung.

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Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ging aus der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Um weiterhin eine Regierung zu führen, wäre die CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW und der SPD angewiesen.

Quelle: dpa

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Quelle: AFP, dpa

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