Boris Rhein: "Terrorproblem bei der Migration"

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Dienstag erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte "eine Zeitenwende in der Migrationspolitik". Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

Rhein forderte unter anderem, der Bund solle "die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen". Außerdem müssten die sogenannten Dublin-Regeln auf europäischer Ebene konsequent umgesetzt werden. Das sogenannte Dublin-Verfahren innerhalb der EU besagt, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land stattzufinden haben, in dem die Geflüchteten zuerst einreisten.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn warnte die Ampel-Koalition vor einem Scheitern der Beratungen mit den Ländern und der Union. "Wenn am Dienstag bei diesem Migrationsgipfel nur über das gesprochen wird, was letzte Woche vorgestellt worden ist von der Ampel, dann brauchen wir uns nicht treffen", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Welt TV.

Er könne bislang nicht erkennen, dass die Ampel bereit sei, über das eigentliche Problem zu sprechen, sagte Spahn. Es gehe um "die einfach zu große Zahl von irregulärer Migration nach Deutschland". Das Wort "begrenzen" oder "Grenze" sei in dem Papier der Ampel für den Gipfel nicht zu finden.

Nach dem Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Asyl- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Die Vorschläge zielen unter anderem auf Verschärfungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und ein härteres Waffenrecht.

Erstmals seit Machtantritt der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan wurden zudem von dort stammende Straftäter wieder in ihr Heimatland abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertete diesen Schritt als "starkes Signal".

Die Migration war auch ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen in Thüringen und Sachsen. Bei der Landtagswahl in Thüringen siegte die AfD am Sonntag mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. In Sachsen gewann die CDU bei der Landtagswahle knapp vor der AfD. Die Parteien der Ampel-Regierung mussten dramatisch Verluste hinnehmen.

Die Regierungsbildung in beiden Bundesländern dürfte sehr schwierig werden. Auch die Ampel-Koalition in Berlin steht durch die Wahlergebnisse unter erheblichem Druck.