Gefährliche Waren: Behörden ziehen Billigwaren aus Verkehr

Eine Drohne mit messerscharfen Rotorblättern, Balkon-Solaranlagen mit Interferenzen zu anderer Elektronik und aufgeblähte Akkus, die bald Feuer fangen könnten: Solche gefährlichen und illegalen Elektroprodukte sind in Deutschland zuletzt in deutlich größeren Mengen im Internet angeboten worden als zuvor.

Wie die Bundesnetzagentur auf dpa-Anfrage mitteilte, wurden im ersten Halbjahr 2023 über tausend Artikel auf behördliche Anordnung entfernt:

• Erstes Halbjahr 2023: 1.358 Produktimitate mit Stückzahl von etwa 45 Millionen
• Gesamtes Jahr 2022: 2.629 entfernte Angebote mit Stückzahl von rund 13 Millionen.

Ein Grund für den Anstieg wurde nicht genannt. "Mit der steigenden Bedeutung des Online-Handels hat sich auch das Problem verbotener Produkte verschärft", sagt Tobias Alm, Marktüberwacher der Netzagentur.

Der Preis sollte im Vergleich zu Konkurrenzprodukten plausibel sein. Zusätzlich fehlt bei den Elektroartikeln häufig das CE-Zeichen, mit dem der Hersteller erklärt, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Eine Garantie für die Sicherheit eines Produkts ist das Kennzeichen aber nicht.

Ein Käufer sollte auch misstrauisch werden, wenn dem Produkt keine deutschsprachige Bedienungsanleitung inklusive Nutzungs- und Warnhinweisen beigelegt ist. Ein weiterer Tipp ist, sich bei Verbraucherzentralen über den Verkäufer zu informieren.

Ein Großteil der aus dem Verkehr gezogenen Produkte kommt aus China. Die Produkte entsprechen nicht den EU-Sicherheitsstandards, daher gelten sie als gefährlich und müssen vom Markt genommen werden. Im Internet sind sie aber trotzdem zu kaufen.

Zu Testzwecken bestellt die Netzagentur selbst und überprüft die Ware. Bei Mängeln ordnet sie an, dass der Anbieter die Waren vom Markt nimmt und nicht mehr in Deutschland vertreibt.

Bei vielen Produkten besteht nach Angaben der Behörde Verletzungs- oder sogar Lebensgefahr. Falsch verbaute Elektrogeräte können Stromschläge auslösen, Funksteckdosen werden zu heiß und entzünden sich, da der Überlastungsschutz fehlt.

Funkkopfhörer und sogar LED-Scheinwerfer wiederum funken auf der falschen Frequenz und stören dadurch die Kommunikation von Polizei und Rettungsdiensten.

Auch der Zoll zieht immer wieder Bestellungen aus dem Ausland oder Urlaubsmitbringsel aus dem Verkehr - in Zusammenarbeit mit der Netzagentur. Die Zahlen des Zolls:

• Erstes Halbjahr 2023: 2.613 Meldungen über verdächtige Warensendungen mit einer Stückzahl von 0,69 Millionen.
• Gesamtes Jahr 2022: 4.765 Meldungen mit einer Stückzahl von 0,72 Millionen.

Der Handelsverband Deutschland bewertet die große Menge an unsicheren Produkten aus China und anderen Staaten als inakzeptabel. Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stephan Tromp, weist darauf hin, dass chinesischen Anbieter die hiesigen Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzvorgaben nicht einhielten; sie verschafften sich "einen Preisvorteil, der auf Rechtsbrüchen fußt".

Die Politik müsse mit aller Entschlossenheit für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen und die Gesetze und Verordnungen durchsetzen, forderte Tromp. Bisher täte die Politik zu wenig.

Dass die EU den Wegfall der 150-Euro-Freigrenze am Zoll im Jahr 2028 anstrebe, sei zwar ein "Schritt zu mehr Fairness im Wettbewerb zwischen EU- und Nicht-EU-Händlern", sagt Tromp. Es sei aber bedauerlich, dass diese Maßnahme erst in fünf Jahren greife.

Der Sprecher des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland fordert ebenfalls schnelles politisches Handeln. Die Handelsplattformen leisteten bereits viel, um nicht rechtskonforme Produkte aus dem Angebot zu entfernen. Wichtig sei aber auch, dass europäische Verkaufsvorschriften durchgesetzt werden, damit alle gleiche Wettbewerbsbedingungen haben.