Bei der
Deutschen Bahn droht in den nächsten Wochen kein unbefristeter Streik. Bei der Urabstimmung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich weniger als 50 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für einen solchen Arbeitskampf ausgesprochen. Für einen unbefristeten Streik wäre eine Zustimmung von 75 Prozent nötig gewesen.
Im Umkehrschluss dürfte der monatelange Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn damit nun beendet sein. 52 Prozent sprachen sich in der Urabstimmung für eine mühsam ausgearbeitete Schlichtungsempfehlung aus, wie die EVG auf
X (vormals Twitter) bekanntgab:
Tweet der EVG
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Die Gewerkschaft hatte zuvor angekündigt, diesen Schlichterspruch bei einer Zustimmung von 25 Prozent anzunehmen. Seit etwa 14.00 Uhr tagt der geschäftsführende Vorstand der EVG. Gegen 15.30 Uhr soll eine Pressekonferenz folgen.
Was der Schlichterspruch vom Juli bedeutet, erfahren Sie im Video:
So verlief der Tarifkonflikt bei der DB bisher
Über einen neuen Tarifvertrag war seit Ende Februar gestritten worden. Bei den ersten Verhandlungsrunden waren die Fortschritte sehr klein - daher machte die Gewerkschaft zweimal mit Warnstreiks Druck. Ein dritter Warnstreik wurde Mitte Mai vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert.
Nach dem Treffen vor Gericht kamen die Verhandlungen deutlich besser voran, scheiterten aber letztlich Ende Juni. Es folgte ein zweiwöchiges Schlichtungsverfahren mit dem nun vorliegenden
Schlichterspruch als Ergebnis.
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Das sieht der Schlichterspruch vor:
- Gut 180.000 Beschäftigte bekommen bei der Bahn in zwei Stufen 410 Euro mehr pro Monat bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Die erste Stufe von 200 Euro soll ab Dezember gezahlt werden, die zweite ab August des kommenden Jahres.
- Alle Beschäftigten sollen eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro im Oktober ausgezahlt bekommen.
- Einzelne Berufsgruppen erhalten nach Ablauf der Laufzeit strukturelle Erhöhungen in den Tariftabellen. Die Einkommen von gut 70.000 Beschäftigten würden sich damit noch einmal deutlich erhöhen.
Der EVG-Bundesvorstand hatte nach hitziger Diskussion den Mitgliedern empfohlen, den Schlichterspruch anzunehmen.
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Trotz Einigung - neuer Bahn-Ärger droht
Allerdings gab es in der EVG auch einige Sorgen, dass nicht allzu viele Mitglieder bei der Urabstimmung für die Schlichtungsempfehlung votieren würden. Ein Ergebnis über 50 Prozent galt zuletzt nicht als sicher. In den vergangenen Wochen hatten viele Mitglieder betont, dass sie mit dem Schlichtungsergebnis nicht einverstanden sind.
Das Ergebnis mit mehr als 50 Prozent Zustimmung gibt den Verantwortlichen aber zumindest die Sicherheit, dass die Schlichtung mit einer Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer im Rücken unterschrieben werden kann. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,3 Prozent.
Mit Blick auf die kommenden Monate droht aber neuer Ärger: Der große Konkurrenz der EVG, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit Claus Weselsky an der Spitze, könnte bald mit einem womöglich besseren Tarifabschluss auftrumpfen.
Jeder siebte Fernzug fährt über die Riedbahn-Trasse. Wenn dort etwas schiefgeht, verspätet sich ein Großteil der Züge. Deswegen soll die Strecke saniert werden - nach der EM 2024.
Quelle: dpa, Reuters