Update am Abend: Bloß kein Stillstand

es war mal wieder Fragestunde im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz stand den Abgeordneten heute Rede und Antwort. Genutzt hat er die Bühne aber auch, um im Parlament um Unterstützung für mehrere Gesetzesvorhaben seiner neuerlichen Minderheitsregierung zu bitten. Trotz bevorstehender Neuwahlen am 23. Februar solle man handlungsfähig zu bleiben.

Scholz nannte konkrete Projekte, die noch vor der Wahl beschlossen werden sollten: Entlastungen bei der Einkommenssteuer, Erhöhung des Kindergelds, Finanzierung des Deutschlandtickets und Verlängerung der Mietpreisbremse. Zudem sprach er sich für Maßnahmen zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen durch Energiepreisunterstützung aus.

Scholz verteidigte auch seine Ukraine-Politik. Er betonte die Bedeutung seiner jüngsten Reise nach Kiew und lehnte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut ab. Seine Wirtschaftspolitik nannte er zukunftsweisend, trotz der aktuellen weltwirtschaftlicher Herausforderungen.

In der kommenden Woche will Scholz die Vertrauensfrage stellen, um die Neuwahlen formell einzuleiten.

Auch in Sachsen wurde ein Stillstand erstmal abgewendet: CDU und SPD wollen "das Wagnis der Minderheitsregierung eingehen", berichtet ZDF-Reporter Thomas Bärsch aus Dresden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Landeschef Henning Homann stellten heute ihren Koalitionsvertrag vor.

Die CDU, die bei der Landtagswahl mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden war, soll die Ministerien für Inneres, Finanzen, Kultus, Landwirtschaft, Umwelt und das geplante neue Ministerium für Infrastruktur übernehmen. Die SPD behält Sozial- und Wirtschaftsressorts. Zentrale Vereinbarungen umfassen:

Für eine Mehrheit im Landtag fehlen zehn Stimmen, die Regierung muss also auf die Zustimmung der Opposition hoffen, dazu ist ein sogenannter "Konsultationsmechanismus" geplant: Jedes Gesetz, das SPD und CDU einbringen, müssen die anderen Fraktionen im Grundsatz abnicken - erst dann soll es zur Abstimmung ins Parlament.

Was es bedeutet, dass die Welt nicht still steht, haben kürzlich die Mannheimer erfahren, die ihre Wohnungen mit Gas heizen: Das Energieunternehmen MVV hatte angekündigt, ab 2035 aus der Gasversorgung auszusteigen. Die Gründe: Gas werde schlicht zu teuer, um es wirtschaftlich zu vertreiben, und immer mehr Haushalte würden aktuell ihre Gasanschlüsse kündigen. 

Die Pläne stoßen auf viel Kritik und sorgen für Verunsicherung. Was der Schritt des Energieunternehmens für die Mannheimer bedeutet, die mit Gas heizen, und was andere Städte planen, hat meine Kollegin Anna-Katharina Hemer aus unserem ZDF-Studio in Baden-Württemberg zusammengefasst:

Estland fordert Nato-Mitgliedschaft für Kiew: Der Ukraine-Krieg tritt in eine neue Phase ein, so der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Im Interview spricht er über Sicherheitsgarantien, die Rolle der Nato und die globale Dimension des Konflikts.

Spotify hat seinen Jahresrückblick veröffentlicht und zeigt, welche Künstler*innen und Songs in Deutschland 2024 am beliebtesten waren. Mit einem Marktanteil von 37 Prozent ist der schwedische Streamingdienst der größte Player in Deutschland - so das Ergebnis einer 2022 von Statista veröffentlichten Analyse.

62. So viele Soldatinnen und Soldaten wurden 2023 wegen rechtsextremistischer Bestrebungen aus der Bundeswehr entlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem ZDF vorliegt. Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen "Zweifeln an der Verfassungstreue" abgelehnt.

Vor wenigen Jahren zweifelte US-Schauspieler Jeff Bridges daran, einen weiteren Geburtstag zu erleben. 2020 war er an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Heute wird Hollywoods Verwandlungskünstler 75 Jahre alt.

Prinz Harry sorgt auch nach dem Rückzug aus dem royalen Pflichtprogramm bei den Windsors für Unruhe. Seine Suche nach einer neuen Rolle ist eine Herausforderung für das britische Königshaus. Ulrike Grunewald hat Harry und seine Frau Meghan für ihre Doku "Harry - der verlorene Prinz" begleitet und gibt exklusive Einblicke in das Leben der beiden nach dem "Megxit". (43 min)

Sie sind dem Tsunami entkommen, nicht aber ihren Lügen: 15 Jahre nach der Katastrophe in Thailand taucht die tot geglaubte Alexandra wieder auf und konfrontiert die Freunde mit der Vergangenheit. "Die zweite Welle" ist eine sechsteilige Drama-Serie rund um die Tsunami-Katastrophe 2004 in Thailand. (Sechs Folgen á 45 min)

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