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Politik
Deutschland

Minderheitsregierung in Sachsen: CDU und SPD einig

Minderheitsregierung in Dresden:Sachsen: Koalition zwischen CDU und SPD steht

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Sachsen bekommt eine Minderheitsregierung: CDU und SPD haben sich auf eine Koalition geeinigt. Damit wäre Ministerpräsident Kretschmer bei Gesetzen auf die Opposition angewiesen.

Henning Homann (l), Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, stellen im Landtag den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vor
In Sachsen haben sich CDU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zehn Stimmen fehlen ihnen zur Mehrheit, regieren möchten sie trotzdem.04.12.2024 | 1:34 min
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann stellen den Vertrag am Nachmittag gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden vor, wie beide Parteien mitteilten.
Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.
thomas-baersch
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Fraktionen wollen „das Wagnis der Minderheitsregierung eingehen““, so ZDF-Reporter Thomas Bärsch.04.12.2024 | 1:46 min

Gespräche mit BSW gescheitert

CDU und SPD verhandeln seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung. Zu einer Mehrheit im Landtag fehlen ihnen zehn Stimmen. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition - inklusive AfD - frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll. 
Sondierungen in Sachsen gescheitert
Die Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Wie kann es nun politisch in Sachsen weitergehen?07.11.2024 | 1:43 min
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase scheiterte.

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Quelle: dpa
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Quelle: AFP, dpa
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