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Update am Morgen:Trotz Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief
von Antje Pieper
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Guten Morgen,
vor genau einer Woche war es so weit: Nach langwierigen Verhandlungen und einer schlafarmen Nachtsitzung hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Kurz vor knapp - kommenden Mittwoch muss das Kabinett schließlich noch vor der Sommerpause den Entwurf beschließen. Darin enthalten ein Wachstumspaket, das zu einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung in Höhe von 26 Milliarden Euro führen soll. Doch ob damit wirklich der erwartete Turbo gezündet wird?
Dringenden Handlungsbedarf sieht jedenfalls eine deutliche Mehrheit der Befragten im neuen ZDF-Politbarometer. Ungefähr drei Viertel sagen, dass die Bundesregierung zu wenig für die Ankurbelung der Wirtschaft tut, deren Entwicklung man ziemlich negativ sieht: Die Mehrheit ist der Meinung, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht.
Und wie geht es nach der Einigung im Haushaltstreit weiter? Unverändert, sagen über drei Viertel der Befragten zur Zusammenarbeit der Bundesregierung. Das sehen übrigens die Anhänger aller Parteien so. Und so bleiben die Ampelparteien auch in der Projektion, also bei der Frage, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagwahl wäre, im Tief. Etwas abgeschwächt hat sich das Hoch nach der Europawahl für Sahra Wagenknecht. Bundeskanzler Olaf Scholz kann sie in unseren Top Ten, der Bewertung der wichtigsten Politiker, überholen und landet nun auf Platz sieben.
Ganz unten bleibt Alice Weidel, ganz oben an der Spitze: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der die Mehrheit der Befragten hinter sich hat, was die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr betrifft. Mehr als die Hälfte sagen, dass die Bundesregierung zu wenig für deren Finanzierung tut.
Auch von der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Nato sind nicht alle überzeugt - die Antworten "eher gut/eher schlecht" halten sich da fast die Waage.
Zum Schluss aber noch was Positives: Die Fußballeuropameisterschaft steht vor dem Finale. Das ist zwar ohne deutsche Beteiligung, aber immerhin: Fast alle Befragten sind überzeugt, dass sich Deutschland als guter Gastgeber präsentiert hat. Nach der Meinung über die Deutsche Bahn haben wir nicht gefragt.
Kommen Sie gut durch den Tag!
Antje Pieper, Leiterin der Politikredaktion
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Die USA werden ab 2026 Langstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Damit soll Russland abgeschreckt werden. Nils Metzger erklärt, was bislang zu den Plänen bekannt ist.
11.07.2024 | 7:21 min
Im heute journal hat sich auch Boris Pistorius zu der Stationierung geäußert. Das sei eine "reine Vorsichtsmaßnahme". Der Bundesverteidigungsminister vergleicht aber die Situation trotzdem mit dem Kalten Krieg.
Generalmajor Freuding und Ex-US-General Hodges über die militärische Lage hier im Video bei ZDFheute live:
11.07.2024 | 38:31 min
Auch der Kreml spricht angesichts der Stationierung von einem Schritt Richtung "kaltem Krieg". Mehr dazu und weitere News-Updates zur Lage erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
Ende des Nato-Gipfels in Washington: In Washington ist am Abend der Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Zum Abschluss sollte erneut über weitere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gesprochen werden. Zusätzliche Unterstützung wurde Kiew bereits an den Vortagen versprochen.
Besuch aus Japan: Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier empfangen den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Es ist der erste bilaterale Besuch eines japanischen Regierungschefs in Deutschland seit sieben Jahren. Angesichts der "zunehmenden Bedeutung der Kooperation mit gleichgesinnten Ländern" diene der Besuch der weiteren Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, so der japanische Regierungssprecher.
Verkaufsstart der Computerbrille Vision Pro in Deutschland: Den Virtual-Reality-Markt hat Apple lange anderen überlassen. Der Konzern wollte vor einem Launch alles richtig machen. Resultat: die beste und teuerste VR-Brille überhaupt. Aber lohnt sie sich auch?
IAEA-Sondersitzung Nach dem russischem Raketenangriff auf eine Kinderklinik in Kiew kommt die IAEA zusammen. Das Krankenhaus bietet unter anderem Strahlentherapie für krebskranke Kinder an und wird von der Internationalen Atomenergiebehörde finanziell unterstützt.
Zahl des Tages
Heute beginnen die Sommerferien im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Zeit kann mitunter ganz schön teuer werden, wenn man in den Urlaub fahren möchte. Oder auch nur ins Freibad geht oder in den Freizeitpark fährt - umso besser, wenn man dafür ein bisschen extra Geld zur Verfügung hat. Und das hat knapp die Hälfte der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Deutschland, sie bekommen in diesem Jahr Urlaubsgeld. Im Schnitt sind es 1.644 Euro.
Tier des Tages
Ganz schön frech, diese Möwen. Egal ob an Ost- oder Nordsee - kaum ein Fischbrötchen ist vor den weißen Vögeln sicher. Jetzt reicht's - Maßnahmen müssen her!
11.07.2024 | 1:59 min
Weitere Schlagzeilen
- US-Wahl 2024: Joe Biden gefährdet sein eigenes Vermächtnis
- Bosnien: Gedenken an Völkermord von Srebrenica
- Versprecher in Washington: Biden nennt Selenskyj irrtümlich "Putin"
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Die Nachrichten im Video
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden21.11.2024 | 1:54 min
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So wird das Wetter heute
Am Freitag gibt es im Nordosten anfangs größere Wolkenlücken, sonst ist der Himmel wechselnd oder stark bewölkt mit ostwärts ziehenden Schauern und Gewittern. Dabei besteht örtlich Unwettergefahr durch Starkregen. Die Höchsttemperatur liegt in der Westhälfte zwischen 18 und 25 Grad, in der Osthälfte zwischen 24 und 29 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Ulrike Hauswald
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