Roth zu Nato-Gipfel: "Bekenntnis zur Ukraine steht aus"

Die Nato steht unter Druck. Ihr 75. Geburtstag könnte Grund zum Feiern sein, doch der Gipfel in Washington wird getrübt. Da wäre zum einen die militärische Situation der Ukraine, zum anderen die innenpolitische Lage der USA: Der nächste US-Präsident könnte wieder Donald Trump heißen, fürchten viele.

Mit Blick auf die Ukraine zeigte sich SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstagabend bei Markus Lanz skeptisch:

Die Nato müsse sich jetzt "endlich mal entscheiden": "Wollen wir wirklich einen substanziellen Beitrag dazu leisten, dass die Ukraine eine realistische Chance hat, frei, unabhängig, demokratisch zu sein?"

Der US-Präsident habe "generöserweise" ein weiteres Patriot-System zur Verfügung gestellt. Deutsche Regierungsvertreter seien "seit Monaten" durch Europa gezogen und hätten "wie die Bittsteller" alle gefragt, die über Luftabwehrsysteme verfügten: "Könnt ihr noch etwas zur Verfügung stellen, damit wir diese furchtbaren Bilder, wie wir sie erst jüngst in Kiew wieder erleben mussten, mit dem zerschossenen Kinderkrankenhaus, verhindern können?"

Es gehe gar nicht darum, "eroberte Gebiete zu befreien". Es gehe darum, "Menschenleben zu schützen". Die Nato-Unterstützung sei stark, aber "bei weitem nicht stark genug". Auf dem Nato-Gipfel waren 40 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine beschlossen worden.

Im Vorfeld hatte ein Bündnismitglied für Empörung gesorgt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban war nach Kiew, Moskau und Peking gereist, um auf seiner sogenannten "Friedensmission" mit Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin und Xi Jinping zu sprechen. Zuvor hatte Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Historikerin Marie-Janine Calic bezeichnete diese "sogenannte diplomatische Initiative" als "schlecht", da es sich um einen "Alleingang" gehandelt habe. Für eine erfolgreiche Konfliktbearbeitung und -beendigung müssten die Akteure "abgestimmt und mit einem klaren Ziel" vorgehen.

Calic kritisierte Orban: "Er versucht, der Welt Sand in die Augen zu streuen. Faktisch unterläuft er alles, was an Bemühungen läuft."

Rüdiger von Fritsch, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, merkte an: "Hier ist kein Diplomat unterwegs, hier ist eine Krämerseele unterwegs."

Die Chinesen würden Orban die Autobahn nach Serbien bauen, die Russen würden ihm weiter Öl und Gas liefern. Orban sei "mit Freundschaftsgeste"und "ohne Abstimmung mit der Ukraine" nach China und Russland gereist, "um seine Interessen sicherzustellen".

Von Fritsch sagte: "Was der ganze Wert seiner Initiative ist, zeigt sich in der Tatsache, dass - salopp gesagt - kaum sitzt er im Flieger, Moskau Raketen auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew schickt."

Solange Putin "entgegen aller eigenen Bekundungen" nicht verhandlungsbereit sei, "kann man nicht erfolgreich glauben, eine Vermittlungsaktion starten zu können".

Michael Roth sagte mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten: "Er ist nicht nur eine Krämerseele. Und er ist nicht nur ein autoritärer Herrscher. Und er ist nicht einfach nur ein Putin- oder ein Xi-Knecht."

Orban führe den Westen und die liberale Demokratie immer wieder vor. Roth weiter: "Viele wünschen sich den Frieden. Viele sagen: 'Die Baerbock soll endlich mal dahin reisen und der Scholz auch noch und soll mit dem Putin endlich mal reden."

Indem Orban diese Reisen unternommen habe, habe er zur Delegitimierung des Westens beigetragen. Er habe den Eindruck erweckt, "als bräuchte es einen Friedensfürst wie ihn".