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Entwurf für Haushalt 2025:Einigung auf Etat - doch das Rumoren bleibt
von Daniel Pontzen
Wirtschaft, Familien, Bundeswehr:Was folgt aus der Einigung zum Haushalt?
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Es ist eine politische Einigung: Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben Eckpunkte für den Haushalt präsentiert. Worauf sich die Ampel-Spitzen geeinigt haben.
Es war wieder einmal eine Marathonverhandlung: "Schlaf wird überschätzt - wir haben lange durchgemacht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den lang ersehnten Durchbruch erzielt und die Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025 steht. Die Ampel-Regierung plant zudem ein Wachstumspaket. Mit Blick auf das EM-Viertelfinale der DFB-Elf sagte Scholz:
Wir wollten unbedingt vor dem heutigen Spiel unserer Mannschaft auch fertig sein.
Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)
Lindner sagte zu den wochenlangen Verhandlungen, er habe ausgerechnet, dass er sich 23 Mal mit Scholz und Habeck getroffen habe, sie hätten insgesamt 80 Stunden beraten. Das steckt in der Einigung:
- Die Schuldenbremse wird eingehalten
- Das Kabinett soll den Haushalt am 17. Juli beschließen
- Es gibt einen Nachtragshaushalt für 2024
- Es gibt mehr Geld für die Bundeswehr, aber weniger als gefordert
- Unternehmen sollen entlastet werden
- Arbeitnehmer sollen motiviert werden, mehr zu arbeiten
- Auch Rentner und Ausländer sollen leichter arbeiten können
- Von Armut betroffene Kinder bekommen fünf Euro mehr im Monat
Schuldenbremse steht, Nachtragshaushalt für 2024
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für den Haushalt 2025 nicht ausgesetzt werden. Sie erlaubt in einem begrenzten Umfang neue Schulden. Im kommenden Jahr will der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - und mit dieser Kreditaufnahme bei einem Haushalts-Gesamtvolumen von 481 Milliarden Euro die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, sagte Lindner.
Die Investitionsausgaben sollen demnach mit 57 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen 2025 und 2026 in einem Volumen von 23 Milliarden Euro entlastet werden.
Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr sollen laut Scholz zusätzliche Kredite im Volumen von elf Milliarden Euro aufgenommen werden - unter Einhaltung der Schuldenbremse.
Weniger Geld für Bundeswehr als gefordert
Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zunächst gefordert. Nach der Einigung soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen.
"Von 2028 an, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, wird der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen", sagte Scholz.
Entlastungspaket für Wachstum
Die Regierung plant zudem Entlastungsmaßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung.
Das ist für Unternehmen geplant:
- Beschleunigte Abschreibungen von Investitionen
- Ausweitung der Forschungszulage
- Günstigere Kredite
- Abbau von Bürokratie
- Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030
Für Arbeitnehmer sind Anreize für mehr Beschäftigung wie Steuerfreiheit für Überstunden vorgesehen. Daneben ist geplant:
- Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Das soll einen Anreiz geben, damit Rentner freiwillig länger arbeiten.
- Im Bürgergeld soll eine "Anschubfinanzierung" eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
- Ausländer sollen künftig grundsätzlich einen Job annehmen dürfen - es sei denn, das Ausländeramt widerspricht binnen 14 Tagen. Bislang war es umgekehrt: Das Amt musste die Zustimmung zur Arbeitsaufnahme erteilen.
Das ist für Familien geplant:
Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge auf 255 Euro monatlich. Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld soll im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Dieser Betrag soll von bislang 20 Euro dann auf 25 Euro im Monat steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen.
Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9.540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 Euro auf dann 9.600 Euro.
Haushalt noch lange nicht unter Dach und Fach
Das Kabinett soll Mitte Juli den Haushaltsentwurf beschließen - dann liegen auch die vielen Details zu den einzelnen Ressorts vor. Mitte September ist die erste Beratung im Bundestag geplant, beschlossen werden soll der Etat dann im November oder Dezember. Es dürfte noch schwierige Verhandlungen geben.
Quelle: dpa, AFP, dmm
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