Update am Morgen: Was bringt der Migrationsgipfel?

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    Update am Morgen:Was bringt der Migrationsgipfel mit Scholz?

    von Shakuntala Banerjee
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    Shakuntala Banerjee

    Guten Morgen,

    es tut sich etwas in der Migrationspolitik - so sieht es Europas wahrscheinlich einflussreichster Migrationsforscher Gerald Knaus. Knaus hat in der Migrationskrise 2015/2016 den EU-Türkei-Deal erfunden, reist rastlos durch die halbe Welt, um pragmatische Ansätze zur Migrationssteuerung zu erforschen und geht bei Ampel wie Oppositionsparteien als Berater ein und aus. Jetzt hat er den Eindruck, dass Deutschland vor einem Paradigmenwechsel im Umgang mit Schutzsuchenden stehen könnte. Wenn er das sagt, darf man aufhorchen.
    Tatsächlich überbieten sich Vertreter von Ampel und Union derzeit mit Signalen der Entschlossenheit: mehr Abschiebungen, kürzere Bearbeitungszeiten von Asylanträgen, Offenheit für Modelle wie Migrationszentren außerhalb Europas, die lange tabu waren. Politisch riskant ist das aus zweierlei Gründen: Zum einen kann der Eindruck entstehen, dass das Umdenken getrieben ist vom Erfolg der AfD, die das schon jetzt für sich reklamiert. Zum anderen gibt es in Migrationsfragen keinen Lösungsvorschlag, der die Lage sofort wesentlich ändern würde.
    Selbst wenn Bundesregierung und Bundesländer heute beim Treffen im Kanzleramt die große Wende in der Migrationspolitik einleiten sollten, wird mehr Ordnung in der Migrationspolitik nur Wirklichkeit, wenn alle Stellschrauben richtig stehen: im europäischen Asylsystem, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz, bei der Bearbeitung von Asylanträgen und vielem mehr. Für alle Felder wirksame und akzeptierte Maßnahmen zu finden und zugleich das Asylrecht nicht auszuhöhlen, ist eine Aufgabe für mehr als einen Migrationsgipfel.
    Kommen Sie gut durch die Woche
    Shakuntala Banerjee, stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

    Was heute noch wichtig ist

    Deutschland soll schneller werden: Neben der Migration ist auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Schwerpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Kanzler hatte dazu einen Deutschland-Pakt gefordert. Bund und Länder sind sich weitgehend einig - bis auf Finanzierungsfragen. So fordern die Länder vom Bund mehr Geld für zusätzliches Personal. Der Bund lehnt das ab, weil Entbürokratisierung und Digitalisierung in seinen Augen eigentlich zu weniger Personal führen sollte.
    Wie weiter mit dem Deutschland-Ticket? Die Länder wollen unbedingt auch über die Zukunft des Deutschland-Tickets reden. Vom Bund fordern sie, wie fürs laufende Jahr, auch für 2024 eine Zusage, mögliche Mehrkosten zur Hälfte zu tragen. Verkehrsminister Wissing will erst Ende 2024 darüber reden, da es bislang keine genauen Berechnungen von Mehrkosten gebe.

    Die Lage im Nahost-Konflikt

    Jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gazastreifen ab: Die medizinischen Güter hätten ein jordanisches Feldlazarett im Norden des palästinensischen Küstengebiets erreicht, schrieb der jordanische König Abdullah II. auf X (früher Twitter). "Dies ist unsere Pflicht, unseren im Krieg gegen Gaza verletzten Brüdern und Schwestern zu helfen." Es war zunächst unklar, ob Israel über die Aktion informiert war und ihr zugestimmt hat.
    Israel meldet Teilung von Gazastreifen: Die israelische Armee hat den Gazastreifen nach eigenen Angaben in zwei Hälften geteilt. Es gebe nun "ein Nordgaza und ein Südgaza", sagte Militärsprecher Daniel Hagari - zudem sei die Stadt Gaza vollständig eingekreist.
    Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    London sieht Probleme für Russen durch schlechte Witterung: Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes machen Kälte und Schlamm den russischen Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu schaffen. Ihre Versorgung funktioniere deswegen nur schlecht.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Highlights der Fußball-Bundesliga

    In der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern eine eindrucksvolle Reaktion auf das Pokal-Aus in Saarbrücken gezeigt. Die Münchner ließen Borussia Dortmund beim 4:0-Auswärtssieg nicht den Hauch einer Chance, Harry Kane schoss sich per Dreierpack an die Spitze der Torjägerliste.
    Bayerns Harry Kane bejubelt sein Tor zum 3:0.
    06.11.2023 | 14:03 min
    Außerdem: Wir präsentieren Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga.

    Ein Lichtblick

    Das "einsamste Schaf Großbritanniens" ist gerettet. "Fiona" hat wohl jahrelang allein an der Steilküste entlang des Meeresarms Cromarty Firth in den schottischen Highlands gelebt. Eine Kajakfahrerin hatte das Schaf erstmals im Jahr 2021 dort gesichtet und zwei Jahre später erneut dort gesehen. Kürzlich wurde eine Petition für die Rettung des Tieres gestartet, die mehr als 55.000 Unterschriften erhielt.
    Gerettet wurde es nun von einem Schafscherer namens Cammy Wilson. Wie Fiona an die abgelegene Steilküste gelangte, blieb unklar. An Futter fehlte es ihr offenbar nicht: Fiona sei übergewichtig gewesen und habe ein sehr langes Fell, berichtete Wilson. Sie werde nun ein ganz besonderes Zuhause bekommen.

    Weitere Schlagzeilen

    Terra X - die Wissens-Kolumne

    Länder wie Portugal und Finnland machen es vor: Man kann Schulsysteme umbauen, sodass sie modern und gerecht werden. Das ist auch in Deutschland machbar, schreibt Andreas Schleicher, Bildungsforscher und Erfinder der Pisa-Studie, in der Terra-X-Kolumne.

    Ausblick in die Woche

    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden22.12.2024 | 2:12 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Montag ist es wechselnd bewölkt, im Südosten zum Teil auch sonnig. Ganz im Norden gibt es Schauer, vereinzelt Gewitter. Am Nachmittag ziehen auch im Südwesten wieder Schauer auf. Der Südwestwind weht lebhaft, an der See und im Bergland mit stürmischen Böen. Die Höchstwerte liegen zwischen 9 und 14 Grad.
    Wettervorhersage für den 6. November 2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Jan Schneider.
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