Guten Morgen,
es tut sich etwas in der Migrationspolitik - so sieht es Europas wahrscheinlich einflussreichster Migrationsforscher Gerald Knaus. Knaus hat in der Migrationskrise 2015/2016 den EU-Türkei-Deal erfunden, reist rastlos durch die halbe Welt, um pragmatische Ansätze zur Migrationssteuerung zu erforschen und geht bei
Ampel wie Oppositionsparteien als Berater ein und aus. Jetzt hat er den Eindruck, dass Deutschland vor einem Paradigmenwechsel im Umgang mit
Schutzsuchenden stehen könnte. Wenn er das sagt, darf man aufhorchen.
Tatsächlich überbieten sich Vertreter von Ampel und Union derzeit mit Signalen der Entschlossenheit: mehr Abschiebungen, kürzere Bearbeitungszeiten von Asylanträgen,
Offenheit für Modelle wie Migrationszentren außerhalb Europas, die lange tabu waren. Politisch riskant ist das aus zweierlei Gründen: Zum einen kann der Eindruck entstehen, dass das Umdenken getrieben ist vom Erfolg der
AfD, die das schon jetzt für sich reklamiert. Zum anderen gibt es in Migrationsfragen keinen Lösungsvorschlag, der die Lage sofort wesentlich ändern würde.
Selbst wenn Bundesregierung und Bundesländer heute beim Treffen im Kanzleramt die große Wende in der Migrationspolitik einleiten sollten, wird mehr Ordnung in der Migrationspolitik nur Wirklichkeit, wenn alle Stellschrauben richtig stehen: im europäischen Asylsystem, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz, bei der Bearbeitung von Asylanträgen und vielem mehr. Für alle Felder wirksame und akzeptierte Maßnahmen zu finden und zugleich das Asylrecht nicht auszuhöhlen, ist eine Aufgabe für mehr als einen Migrationsgipfel.
Kommen Sie gut durch die Woche
Shakuntala Banerjee, stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin
Was heute noch wichtig ist
Deutschland soll schneller werden: Neben der Migration ist auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Schwerpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Kanzler hatte dazu einen Deutschland-Pakt gefordert. Bund und Länder sind sich weitgehend einig - bis auf Finanzierungsfragen. So fordern die Länder vom Bund mehr Geld für zusätzliches Personal. Der Bund lehnt das ab, weil Entbürokratisierung und Digitalisierung in seinen Augen eigentlich zu weniger Personal führen sollte.
Wie weiter mit dem Deutschland-Ticket? Die Länder wollen unbedingt auch über die Zukunft des Deutschland-Tickets reden. Vom Bund fordern sie, wie fürs laufende Jahr, auch für 2024 eine Zusage, mögliche Mehrkosten zur Hälfte zu tragen. Verkehrsminister Wissing will erst Ende 2024 darüber reden, da es bislang keine genauen Berechnungen von Mehrkosten gebe.
Die Lage im Nahost-Konflikt
Jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gazastreifen ab: Die medizinischen Güter hätten ein jordanisches Feldlazarett im Norden des palästinensischen Küstengebiets erreicht, schrieb der jordanische König Abdullah II. auf X (früher Twitter). "Dies ist unsere Pflicht, unseren im Krieg gegen Gaza verletzten Brüdern und Schwestern zu helfen." Es war zunächst unklar, ob Israel über die Aktion informiert war und ihr zugestimmt hat.
Israel meldet Teilung von Gazastreifen: Die israelische Armee hat den Gazastreifen nach eigenen Angaben in zwei Hälften geteilt. Es gebe nun "ein Nordgaza und ein Südgaza", sagte Militärsprecher Daniel Hagari - zudem sei die Stadt Gaza vollständig eingekreist.
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Highlights der Fußball-Bundesliga
In der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern eine eindrucksvolle Reaktion auf das Pokal-Aus in Saarbrücken gezeigt. Die Münchner ließen Borussia Dortmund beim 4:0-Auswärtssieg nicht den Hauch einer Chance, Harry Kane schoss sich per Dreierpack an die Spitze der Torjägerliste.
Außerdem: Wir präsentieren
Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga.
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Ein Lichtblick
Das "einsamste Schaf Großbritanniens" ist gerettet. "Fiona" hat wohl jahrelang allein an der Steilküste entlang des Meeresarms Cromarty Firth in den schottischen Highlands gelebt. Eine Kajakfahrerin hatte das Schaf erstmals im Jahr 2021 dort gesichtet und zwei Jahre später erneut dort gesehen. Kürzlich wurde eine Petition für die Rettung des Tieres gestartet, die mehr als 55.000 Unterschriften erhielt.
Gerettet wurde es nun von einem Schafscherer namens Cammy Wilson. Wie Fiona an die abgelegene Steilküste gelangte, blieb unklar. An Futter fehlte es ihr offenbar nicht: Fiona sei übergewichtig gewesen und habe ein sehr langes Fell, berichtete Wilson. Sie werde nun ein ganz besonderes Zuhause bekommen.
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Terra X - die Wissens-Kolumne
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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden22.12.2024 | 2:12 min
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Am Montag ist es wechselnd bewölkt, im Südosten zum Teil auch sonnig. Ganz im Norden gibt es Schauer, vereinzelt Gewitter. Am Nachmittag ziehen auch im Südwesten wieder Schauer auf. Der Südwestwind weht lebhaft, an der See und im Bergland mit stürmischen Böen. Die Höchstwerte liegen zwischen 9 und 14 Grad.
Zusammengestellt von Jan Schneider.
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