SPD-Chef Klingbeil offen für Migrationszentren

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für Migrationszentren außerhalb Europas gezeigt, beispielsweise in afrikanischen Ländern. Einen entsprechenden Vorschlag, den es auch aus Teilen der SPD gibt, wollte Klingbeil im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nicht vom Tisch nehmen.

In Afrika würden sich viele Millionen Menschen auf den Weg machen, auch nach Europa. Mit einigen afrikanischen Ländern bemühe sich die Bundesregierung gerade um Migrationsabkommen, so Klingbeil:

Am Montag wollen Bund und Länder über das Thema Migration verhandeln. Im Gespräch ist unter anderem, Asylbewerbern nur noch Sachleistungen anstelle von Bargeld zukommen zu lassen.

Klingbeil verwies in dem Gespräch darauf, dass dies bereits möglich sei, etwa mithilfe einer entprechenden Chipkarte. Der SPD-Vorsitzende sagt:

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview gefordert, es müsse nun "in großem Stil" abgeschoben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Ampel spricht aber nur davon, dass es zu fünf Prozent mehr Abschiebungen kommen könne.

Den Vorwurf, Scholz wecke Erwartungen, die er gar nicht erfüllen könne, wies Klingbeil zurück. "Ich finde, dass die Bundesregierung gerade sehr viel auf den Weg bringt, damit Verfahren zur Rückkehr, zur Abschiebung hier in Deutschland schneller laufen." Es gehe nicht nur um die bloße Zahl an Abschiebungen, sondern auch kürzere Verfahren.

Außerdem lasse sich die Ampel in der Migrationsdebatte nicht von der AfD treiben. Die AfD sei eine wirtschaftsfeindliche Partei, denn Grenzen dürften keineswegs geschlossen werden. Deutschland sei auf Migration und die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen.