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Update am Abend:Fragwürdige Geschäfte in und mit Russland
von Jan Schneider
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Guten Abend,
Mannheim kommt nicht aus den Schlagzeilen. Schon wieder gab es einen Angriff mit einem Messer, diesmal auf einen 62-jährigen AfD-Politiker. Der Mann aus der Gemeinderatsfraktion der Partei wurde am Ohr und am Bauch verletzt, als er mehrere Personen zur Rede gestellt hat, die Wahlplakate der AfD abreißen wollten. So schilderte ein Parteikollege den Vorfall.
Ein 25-jähriger Tatverdächtiger wurde kurz danach von der Polizei festgenommen. Dabei habe es deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei dem Angriff erkannt hatte, dass es sich bei dem Geschädigten um einen AfD-Politiker handelt.
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Mannheim
Der verletzte AfD-Politiker konnte die Klinik am Mittag verlassen. Was sonst zu dem neuen Vorfall in Mannheim bekannt ist, haben meine Kolleg*innen von ZDFheute live für Sie zusammengefasst:
Fragwürdige Geschäfte in und mit Russland
Nach zweijähriger Pause startet heute das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dort stellt sich Kreml-Chef Wladimir Putin auch den Fragen westlicher Journalist*innen. Das es viele spannende Fragen zur russischen Wirtschaft gibt, hat mein Kollege Sebastian Ehm schon vorab aufgeschrieben. Moskau verstaatlicht aktuell im großen Stil Unternehmen aus der Rüstungsindustrie und stellt auch sonst auf Kriegswirtschaft um.
Das beschert dem Land erstmal eine überraschend gute Wachstumsprognose von 3,2 Prozent in diesem Jahr, wie der Internationale Währungsfonds IWF im April berechnet hat. Die Strategie birgt aber auch einige Risiken: Zum einen macht sich Russland extrem abhängig vom Öl- und Gaspreis. Zum anderen bleiben Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Tourismus aus. Sollten die Preise für Öl und Gas also einbrechen, bricht die russische Wirtschaft ein.
- Verstaatlichungen in Russland: Verzockt sich Putin in der Wirtschaft?
Apropos Gas aus Russland. Das kam bis zu Russlands Angriff auf die Ukraine direkt per Pipeline durch die Ostsee zu uns und es sollte mit Nord Stream 2 noch sehr viel mehr kommen. Neue Unterlagen, die die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung auswerten konnten, belegen nun offenbar, wie sehr sich frühere Regierungsmitglieder wie Sigmar Gabriel (SPD) und der damalige Finanzminister und heutige Kanzler, Olaf Scholz (SPD), für das Gas-Pipelineprojekt eingesetzt haben.
Die jetzt veröffentlichten Akten deuten klar darauf hin, dass auch die damalige Bundesregierung alles dafür getan hat, das Projekt gängig zu machen.
Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter der Grünen
Unser Hauptstadt-Korrespondent Mathis Feldhoff hat aufgeschrieben, was wir zu den Vorgängen wissen, die die Grünen als "das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik" bezeichnen.
- Unterstützung von Nord Stream 2: Das schmutzige Geschäft mit Russland
Auch Deutschland rüstet auf
Russland ist mit seinen Aufrüstungsplänen nicht allein, auch wenn sich die Maßstäbe nicht vergleichen lassen. So sollen noch in dieser Legislaturperiode 20 weitere Kampfjets vom Typ Eurofighter bestellt werden, sagte Bundeskanzler Scholz auf der Luftfahrtmesse ILA und sprach dann von einer "verteidigungsindustriellen Kehrtwende".
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag forderte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitere Investitionen in die Bundeswehr, da er einen Angriff Russlands als mögliche Bedrohung sieht:
Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.
Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister
Vor diesem Hintergrund brauche es auch eine "neue Form des Wehrdienstes", so Pistorius.
Lage im Nahost-Konflikt
Israel will umstrittenes Gefangenenlager schließen: Israel will das Militär-Gefangenenlager Sde Teiman dicht machen. Dort sollen palästinensische Insassen misshandelt worden sein. Verlegungen von Gefangenen seien bereits im Gang.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Grafik des Tages
Nach zahlreichen Verschiebungen ist heute ein neuer Testflug des krisengeplagten Raumschiffs "Starliner" gestartet. Die Nasa-Astronauten Barry Wilmore und Suni Williams sollen an Bord des Raumschiffs vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida zur Internationalen Raumstation ISS fliegen und dort rund eine Woche bleiben. So ist ein "Starliner" aufgebaut:
Pünktlich zum Start hat heute auch die Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin begonnen.
- New-Space-Hotspot Berlin: Luft- und Raumfahrt made in Germany
Weitere Schlagzeilen
- Nordseetemperatur auf Rekordhoch: Die Deutsche Bucht ist so warm wie noch nie. Experten fürchten deutliche Folgen für das Ökosystem.
- Keine Anzeige gegen Wagenknecht: CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Berichte zurückgewiesen, er habe Sahra Wagenknecht wegen Volksverhetzung angezeigt.
- Trump fordert Aufhebung von Maulkorb: Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gibt es ein Redeverbot im Zusammenhang mit dem Schweigegeld-Prozess.
- Kartoffeln knapp und teuer: Ein Grund dafür ist unter anderem der viele Regen im Frühjahr. Die Preise könnten aber bald wieder sinken.
Ein Lichtblick
Die Flut hat viele Gemeinden in Baden-Württemberg überschwemmt. Jetzt kommen Angehörige und Passanten zum Helfen und räumen auf, was das Hochwasser hinterlassen hat.
Gesagt
Und es ist trotzdem traurig, dass wir in der heutigen Zeit überhaupt noch solche Umfragen machen und ihnen so viel Wert geben.
Ilky Gündogan, Kapitän der DFB-Elf
20 Prozent aller Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage mehr weiße Nationalspieler. Ilkay Gündogan überrascht das nicht. Er hofft aber, dass sich das ändert.
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Wie groß ist die Terrorgefahr durch Islamisten in Deutschland? Kurz vor der Fußball-EM sind die politisch Verantwortlichen nervös. Und das nicht erst seit dem Anschlag in Moskau im März. Sicherheitsbehörden beobachten erhöhte Aktivitäten in der islamistischen Szene: Anschläge des IS-Ablegers ISPK wurden vereitelt, mutmaßliche Terroristen festgenommen. "Die Spur" folgt den Islamisten und deckt ihre Motive und Rekrutierungsmethoden auf. (28 min)
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