Nord Stream 2: Das schmutzige Geschäft mit Russland

Es ist ein Elfmeter, den ein Politiker nicht liegen lassen kann. Neue Unterlagen, die die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung auswerten konnten, belegen offenbar, dass frühere Regierungsmitglieder sich intensiver für das Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 eingesetzt haben, als bisher bekannt.

Daraus ergebe sich, so der grüne Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak gegenüber der "SZ":

Es sei "schwer erträglich", dass das bisher nicht umfänglich aufgeklärt worden sei. Banaszak forderte dazu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Recherchen von "SZ" und "Bild" geben einen weiteren Einblick, wie die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel systematisch versucht hat, alle Widerstände gegenüber dem Pipelinebau aus dem Weg zu räumen.

Ob diese Erkenntnisse wirklich neu sind oder nur die Bestätigung von vielen bekannten Bausteinen, scheint umstritten. Auch das ZDF hatte in den letzten Jahren immer wieder über die Hilfestellungen aus Berlin für das russische Projekt und die damit verbundene Abhängigkeit von russischem Gas berichtet. Etwa, dass Sigmar Gabriel (SPD) 2015, damals als Wirtschaftsminister der Regierung Merkel, ein Jahr nach dem Überfall auf die Krim, den Verkauf der deutschen Gasspeicher explizit genehmigt hatte.

Die Begründung von damals, als Gabriel forderte, "unser Verhältnis zu Russland zu ändern und einfach die Realitäten zu akzeptieren", wirkt mit dem Blick von heute zynisch. Der Russland-Kenner und ehemalige "Spiegel"-Korrespondent Christian Neef ging schon vor zwei Jahren gegenüber dem ZDF hart mit Merkel und Co. ins Gericht:

Auch die Klimastiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern war eine von der Bundesregierung unterstützte Konstruktion, die letztendlich den Pipelinebau fördern sollte. Die Stiftung hatte das Land gegründet, um mögliche US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden. Damit sollten eventuelle Schäden vom Hafen in Mukran auf Rügen abgewendet werden.

Allerdings beteiligte sich die Stiftung auch aktiv am Bau, etwa mit dem Kauf eines Spezialschiffes zur Pipelineverlegung in der Ostsee. Dafür wurde die Stiftung mit über 168 Millionen Euro aus russischen Quellen - insbesondere von Gazprom - finanziert. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigte im März 2023 diese Praxis gegenüber dem ZDF: "Wir haben Nord Stream 2 nie für Putin unterstützt. Für uns war es ein Wirtschafts- und Energieprojekt, und wir waren für die Infrastruktur zuständig."

Und dennoch bleiben natürlich zahlreiche Fragen. Etwa, warum der damalige Finanzminister und heutige Kanzler - Olaf Scholz (SPD) - seinem amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin noch 2020 vorschlug, dass man doch deutsche LNG-Terminals zur Anlandung von US-Flüssiggas bauen könnte. Damit wollte man einen Schritt auf die Regierung Trump zugehen. Allerdings, so forderte Scholz damals in einem Brief, aus dem die "Zeit" zitierte: "Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben."

Auch der Kanzler der Zeitenwende steckt mittendrin in der umstrittenen Unterstützung des Pipeline-Projekts. Grünen-Politiker Banaszak urteilt:

Ob es allerdings einen eigenen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 geben wird, oder ob der gestern von der Union angestoßene Ausschuss zu den Akten über die zeitweise Verlängerung der Atomlaufzeiten um den Pipeline-Komplex erweitert wird, erscheint doch eher zweifelhaft. Den Grünen fehlt die eigene Mehrheit. Ob sie allerdings gemeinsam mit FDP und den Gruppen von BSW und Linken die ausreichende Anzahl von 184 Abgeordneten zusammenbekommen, ist heute kaum absehbar.