Update am Abend: Urteil mit Timing

gutes Timing? Auf jeden Fall Last Minute: Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses muss sich die Ampel über eine massive Finanzierungslücke den Kopf zerbrechen. Das Verfassungsgericht kassiert das Umbuchen nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds. Das sei, so Karlsruhe, nicht vereinbar mit der Schuldenbremse. Denn die war wegen der Pandemie-Notlage ausnahmsweise ausgesetzt worden - und nur für die. Salopp übersetzt: Corona ist Corona und nicht Klima.

Ein gutes Timing, findet jedenfalls Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Mitten in den entscheidenden Etatverhandlungen müsse die Ampel "ganz neu nachdenken", wie sie ihre Klimapolitik eigentlich finanzieren will. Mehr noch: Es gehe um transparente Haushaltsführung. "Die Flucht aus den Kernhaushalten im Bund und in den Ländern war eine Fehlentwicklung."

Heinemann und einige seiner Kollegen fordern eine Reform der Schuldenbremse. Die Versuche der vergangenen Jahre, sie zu umgehen, hätten "immer absurdere Züge angenommen", sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

CDU-Chef Friedrich Merz spricht nach dem Urteil vom "Ende aller Schattenhaushalte" und macht klar, für eine Lockerung der Schuldenregeln nicht zur Verfügung zu stehen. Anzunehmen, dass sich Christian Lindner, emsiger Verfechter der Schuldenbremse, als Oppositionspolitiker ähnlich geäußert hätte. Als Finanzminister jedenfalls sagt er, das Urteil schaffe "Klarheit zur Schuldenbremse". Und für die künftige Haushaltsführung seien weitreichende Konsequenzen zu erwarten - auch für die Länder.

Dort, mahnt ZEW-Experte Heinemann, hätten beispielsweise die Union in NRW und Berlin genauso wie die SPD-Regierung in Saarbrücken rechtlich zweifelhafte Sondervermögen auf den Weg gebracht - "nur dass sich hier noch kein Kläger gefunden hat". Meister der Sondervermögen ist aber unangefochten der Bund: 29 davon unterhält er, mit Verschuldungspotenzial in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro.

Die Ampel verhängt für den Klimafonds erst einmal eine Ausgabensperre. Auch wenn das Urteil für sie zur Unzeit kommt - an den abschließenden Etatberatungen hält sie fest. Linder sprach im Vorfeld bereits von einem Plan B. Morgen mehr.

Bahn sagt Tarifrunde mit GDL ab: Die Gewerkschaft kündigte kurzfristig einen Warnstreik an - prompt sagt die Bahn die ab morgen geplante zweite Runde Tarifverhandlungen ab. Man könne nicht streiken und verhandeln. Was tun, wenn nichts mehr rollt - eine Übersicht über die Fahrgastrechte haben wir hier.

Geheime Millionen für den Erfolg von Chelsea: Der Oligarch Roman Abramowitsch hat beim FC Chelsea offenbar jahrelang heimlich Millionen für Transfers gezahlt. Einzelne Fälle hat der Klub bereits "proaktiv bei Fußballaufsichtsbehörden" angezeigt. Bisher geheim gehaltene Unterlagen aus der Recherche "Cyprus Confidential" lassen die Titel und Trophäen des FC Chelsea in einem neuen Licht erscheinen.

Urs Fischer nicht mehr Trainer von Union: Nach dem Abrutschen auf den letzten Tabellenplatz zieht Union Berlin die Reißleine: Nach mehr als fünf Jahren meist erfolgreicher Zusammenarbeit trennen sich Verein und Coach Urs Fischer.

Das offene Geheimnis der Hamas-Keller: Die israelische Armee führt nach eigenen Angaben eine Militäroperation im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza durch. Sie wirft der Hamas vor, die Keller als Kommandozentrale zu nutzen. Die Terrororganisation bestreitet das. Wer sagt die Wahrheit?

50 Prozent über dem vorindustriellen Niveau - diese Marke hat die CO2-Konzentration in der Atmosphäre im vergangenen Jahr erreicht, ein Rekord. In diesem Jahr habe sich der Anstieg fortgesetzt, wie die Weltorganisation für Meteorologie WMO heute mitteilt. Auch bei anderen klimaschädlichen Treibhausgasen wie Methan und Lachgas verzeichnen die Experten Rekordwerte. Wie der Treibhauseffekt funktioniert, erklären wir hier:

Volksmusik-Star Heino trauert um seine Ehefrau Hannelore. Sie starb im Alter von 82 Jahren zu Hause im österreichischen Kitzbühel, wie Heinos Manager Helmut Werner sagte.

Stimmen die Legenden über die Wikinger? Wer waren sie wirklich? Vom Aufstieg bis zum Niedergang: Die Doku-Reihe Vikings - Die wahre Geschichte sucht nach den Motiven der Seekrieger. (sechs Folgen à ca. 43 Minuten)

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