BVerfG-Urteil: Ampel verhängt zunächst Sperre für Klimafonds
Nach BVerfG-Urteil:Ampel verhängt zunächst Sperre für Klimafonds
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung eine vorläufige Ausgabensperre für den Klimafonds verhängt. Jetzt soll schnellstmöglich ein neuer Plan her.
Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt befragt.15.11.2023 | 3:49 min
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) angekündigt, die Regierung werde dieses nun sorgfältig auswerten und "genau beachten". Das Urteil habe "möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern". Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 soll demnach aber wie geplant fortgesetzt werden.
Scholz trat am Mittwochmittag mit den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt vor die Presse. [Die Stellungnahme der drei Koalitionäre sehen Sie oben im Video.]
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekanntgegeben, wonach Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden durften. Damit gab das Gericht einer Klage der CDU/CSU gegen den betreffenden Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Regierung statt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt reagiert.15.11.2023 | 7:32 min
Bundesregierung sperrt Ausgaben für Klimafonds
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, er habe "eine Sperre des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds vorgenommen."
Wir werden umgehend damit beginnen, einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds für die Jahre 2024 fortfolgend aufzustellen.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Habeck: Zugesagte Verpflichtungen sollen eingehalten werden
Scholz betonte auch, das Urteil habe "möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern". Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 soll demnach aber wie geplant fortgesetzt werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies darauf hin, dass die Zahlungen aus dem KTF viele Bereiche betreffen, von der Gebäudesanierung über die Förderung der E-Mobilität bis zu Geothermie und kommunaler Wärmewände oder Beschlüssen zum Wohnungsbau. Trotz des Urteils würden "alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden", neue seien aber erst möglich, wenn der neue Finanzplan aufgestellt sei, sagte der Grünen-Politiker.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt.15.11.2023 | 5:42 min
Friedrich Merz feierte das BVerfG-Urteil als "historischen Tag". Die Entscheidung stärke besonders die Rechte des Bundestages. Sie werde auf die Haushaltsplanung aller Bundesregierungen langfristige Wirkungen haben, sagte der CDU-Chef. Die Karlsruher Richter hätten der Ampel "klare Grenzen" bei der Aufnahme "von immer neuen Schulden" gezeigt.
Die Bundesregierung muss jetzt das erste Mal in ihrer Amtszeit etwas tun, was sie bis jetzt sorgfältig vermieden hat. Sie muss mit dem Geld auskommen, das im Bundeshaushalt (...) vereinnahmt wird.
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Friedrich Merz, CDU
Dobrindt: "Klatsche mit Wumms für den Bundeskanzler"
Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, bezeichnete das Urteil des BVerfG als "eine Klatsche mit Wumms für den Bundeskanzler und die Ampel-Koalition."
Das Ergebnis sei "ein gigantisches 60-Milliarden-Euro-Haushaltsloch im Bundeshaushalt". Die Ampel verantworte damit auch einen "grob verfassungswidrigen Haushalt".
Das Urteil heute hat diese links-gelbe Haushaltsmanipulation für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
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Alexander Dobrindt, CSU-Politiker
Frei: FDP steht "entblößt da"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zeigt sich beruhigt über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der CDU-Politiker sagte weiter:
Die wichtige Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist, es kann so nicht weiter gehen.
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Thorsten Frei, CDU-Politiker
Es solle sich vor allem die Frage gestellt werden, welche Funktion die FDP in dieser Situation hat, "die auch den Finanzminister stellt, sich als Haushalt und finanzpolitisches Gewissen dieser Koalition" versteht. Für Frei stehe diese nun "entblößt da".
Middelberg: "Zerreißprobe für die Ampel"
Der CDU-Politiker Mathias Middelberg, einer der Kläger, sprach von einer Katastrophe für die Regierung. "Die gesamte Haushaltspolitik der Ampel basiert auf Verfassungsverstößen." Das Gericht habe für schärfere Konturen der Schuldenbremse im Grundgesetz gesorgt.
Es wird eine Zerreißprobe für die Ampel werden.
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Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender CDU Fraktion
Die Finanzierung der Förderprogramme müsse nach Middelberg neu aufgestellt werden, im KTF sei jedoch noch Geld. Trotzdem "muss die Ampel überlegen, wie sie dieses 60-Milliarden-Loch fülle.
Grünen-Fraktionsspitze unterstreicht Wichtigkeit von Klimafonds-Programmen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die Bedeutung der betroffenen Programme unterstrichen. Die Politikerinnen erklärten am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung:
Die Programme des Klima- und Transformationsfonds sind extrem wichtig für Klimaschutz, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Sie stehen im Kern der Politik dieser Koalition.
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Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge
Die Fraktionschefinnen kündigten eine sorgfältige Prüfung der Folgen des Urteils an, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde man selbstverständlich beachten. "Gleichzeitig ist wichtig, dass die Beratungen zum Haushalt 2024 fortgesetzt werden und der Haushalt planmäßig in Kraft treten kann."
Karlsruhe beanstandet den umstrittenen Ampel-Nachtragshaushalt von 2021. Demnach hätten nicht benötigte Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise nicht umgewidmet werden dürfen.