Update am Morgen: Von Mondmomenten und müden Hüpfern

wenn der EU-Kommissar für Klimaschutz, Wopke Hoekstra, heute in Straßburg vor dem Europäischen Parlament zum EU-Klimakonzept, dem "Green Deal" spricht, ist das der Versuch, das Thema Klima vor den Europawahlen überhaupt wieder auf die Agenda zu setzen. In einer sogenannten Mitteilung wird er sich dafür aussprechen, den CO2-Ausstoß EU-weit bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Ein Zwischenschritt und zugleich Voraussetzung für das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2050.

Vom emotionalen Schwung, mit dem Ursula von der Leyen höchstpersönlich zu Beginn ihrer Amtszeit das Thema Klima anpackte, ist wenig geblieben. Ihre ausgeprägte Fähigkeit, sich an der Strahlkraft der eigenen Ideen zu begeistern, gipfelte im Dezember 2019 in einem hochfliegenden Vergleich. Der "Green Deal" sei so historisch wie die Landung auf dem Mond, ein "Man on the Moon Moment". Und, so konnte man hinzufügen, ein großer Schritt, wenn nicht sogar ein riesiger Sprung für das vereinte Europa. Eine gefühlte Ewigkeit ist das her. Statt der gemeinsamen Sprünge im Klimaschutz erlebte die EU mit Corona eine beispiellose Pandemie, eine ungeahnte Energiekrise, verursacht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und jede Menge Streit, ausgelöst durch nationale Egoismen und Blockaden.

Und heute? Müde Hüpfer statt magischer Mondmomente. Wie so oft in der EU formiert sich Widerstand, wenn an die Stelle der Segnungen aus Brüssel die Aussicht auf Veränderung durch Verzicht tritt. Und wie so oft, beginnen die zu schwanken, die die kühnen Ziele doch mit verabschiedet haben, als sie noch Visionen waren: die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten. Klima-Auflagen im Agrarbereich? Angesichts der Bauernproteste vielleicht doch eher nicht. Das Aus für den Verbrenner? Vielleicht doch nicht endgültig. Und die europäischen Regularien treffen auch in der konservativen EVP-Fraktion auf immer stärkeren Widerspruch. Auf deren Unterstützung aber ist Ursula von der Leyen angewiesen, wenn sie nach der Europawahl erneut als Kommissionspräsidentin gewählt werden möchte.

Dass sie das will, gilt als unstrittig. Sie muss deshalb für die ehrgeizigen Ziele im Klimaschutz werben - und um die Unterstützung eines Parlamentes, das die Umsetzung dieser Ziele in Frage stellt. Von der Leyen steht also eine Gratwanderung bevor. Meine Kollegin Isabelle Schaefers und ihr Team werden aus Straßburg berichten, ob ihr diese gelingt.

Ziele im Süden des Libanons angegriffen: Israels Militär griff nach eigenen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon an. Artillerie und Kampfjets hätten Raketenabschussstellungen und andere militärische Einrichtungen der Hisbollah beschossen, teilte die Armee mit. Das Vorgehen der Streitkräfte sei eine Antwort auf Beschuss durch die Hisbollah.

Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt: Die ukrainischen Behörden haben den Zugang zur Großstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod zweier französischer Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation infolge russischer Angriffe.

EU plant neue Russland-Sanktionen: Zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. 

Gedenken am Jahrestag der Erdbeben: In der Türkei und Syrien gedenken die Menschen der Zehntausenden Toten. Um 4.17 Uhr (Ortszeit) - dem Zeitpunkt, an dem das erste schwere Beben die Region erschütterte - wollen die Einwohner sich unter anderem in der am stärksten betroffenen südosttürkischen Provinz Hatay versammeln.

Am 6. Februar 2023 hatte am frühen Morgen ein Beben der Stärke 7,7 den Südosten der Türkei getroffen, ein weiteres Beben der Stärke 7,6 folgte am Nachmittag desselben Tages. Allein in der Türkei kamen nach Regierungsangaben mehr als 53.000 Menschen ums Leben.

Stuttgart tritt zum Pokal-Kracher in Leverkusen an: Der VfB Stuttgart will im Auswärtsspiel bei Bayer Leverkusen (20.45 Uhr) seinen Traum vom Einzug ins DFB-Pokalfinale wahren. Dabei treffen die beiden Top-Favoriten auf den Titel im nationalen Pokal aufeinander.

EU-Parlament stimmt Position zu EU-weitem Führerscheinentzug ab: Konkret geht es darum, dass etwa auch in Deutschland ein Fahrverbot gelten soll, wenn in einem anderen EU-Staat ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Bevor die strengeren Vorgaben in Kraft treten können, muss mit den EU-Staaten noch ein Kompromiss gefunden werden.

200.000.000 - Allein in diesem Jahr sind einer Schätzung zufolge fast 4,4 Millionen Mädchen in Gefahr, an ihren Genitalien verstümmelt zu werden. Das sind mehr als 12.000 Mädchen pro Tag, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung in Hannover zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung mitteilte. Sie berief sich dabei auf Daten des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Aktuell sind den Angaben zufolge geschätzt mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen an ihren Genitalien verstümmelt.

Am Dienstag regnet es zwischen Ems und Oder und in Schleswig-Holstein teils kräftig. In der Mitte gibt es dichte Wolken. Schauer sind aber selten. Im Süden scheint oft die Sonne. Bei einem starken Westwind werden 7 bis 14 Grad erreicht.

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