Gipfeltreffen in Berlin: Keine gemeinsame Ukraine-Strategie?

Das Gespräch stand im Zeichen eines offenen deutsch-französischen Streits über die Unterstützung der Ukraine: Doch Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron demonstrierten nach dem Treffen des Weimarer Dreiecks mit Polens Regierungschef Tusk Einigkeit. Scholz kündigte an, gemeinsam Waffen für die Ukraine auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Und Macron wiederholte seine Überlegungen zum Einsatz von Bodentruppen nicht.

Macron und Scholz hatten sich zuletzt mehrfach gegenseitig in der Öffentlichkeit kritisiert - zwar ohne sich beim Namen zu nennen, aber mit scharfen Worten. Frankreichs Präsident störte die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Er warnte die westlichen Verbündeten davor, zu "feige" zu sein. Scholz distanzierte sich wiederum vom französischen Präsidenten, als dieser einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschloss. 

Beide Streitthemen sind immer noch Thema in Frankreich und Deutschland. Im Krieg in der Ukraine seien "alle Optionen offen", sagte Macron am Donnerstagabend einem französischen Fernsehsender. Und weiter: "Wenn die Situation sich verschlechtert, müssen wir bereit sein, damit Russland niemals gewinnt." Damit schließt der französische Präsident weiterhin nicht die Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine aus. Der Bundestag stimmte unterdessen erneut gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern - Kanzler Scholz hatte seine Position vorher vehement gegen Kritik verteidigt. Polen drängt ebenfalls auf die Lieferung. "Wir wissen hundertprozentig: Die Ukraine braucht auch Marschflugkörper Taurus", sagte der polnische Botschafter Pawlos der ARD. Kanzler Scholz müsse jetzt "Mut" zeigen. Die Positionen in der Ukraine-Politik liegen also weit auseinander. Ob sie bei den Gesprächen angeglichen werden können, ist ungewiss.  

ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz nach dem Treffen der drei Politiker. Außerdem spricht Victoria Reichelt mit Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann und Politikwissenschaftler Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Das sogenannte Weimarer Dreieck wurde im August 1991 vom deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich, Krzysztof Skubiszewski und Roland Dumas, gegründet. Damals trafen sich die drei Politiker in Weimar, um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern auszubauen. Im Fokus stand insbesondere Polens Beitritt in die Nato und die EU. Das Bestreben damals, gemeinsame Interessen für die Zukunft Europas zu skizzieren.  

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gewinnt das Gesprächsformat wieder an Bedeutung. Das letzte Treffen der Regierungschefs des Weimarer Dreiecks hatte im Juni 2023 stattgefunden. Das Hauptthema beim Dreier-Gipfel in Paris war, wie auch in diesem Jahr, die westliche Unterstützung für die Ukraine.