Proteste und Blockaden: Gehen die Bauern zu weit?

Seit Ende Dezember sorgt die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft für Bauern-Proteste. Zuletzt hatte die Ampel-Koalition die Kürzungen teilweise zurückgenommen, doch den Landwirten reicht das nicht.

Etwa 100 Bauern haben am Donnerstagabend nach Polizeiangaben mit ihren Treckern einen Fähranleger am Nordseeort Schüttsiel blockiert und Wirtschaftsminister Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Der Protestaktion war ein Aufruf in Onlinenetzwerken vorausgegangen.

Die Blockade rief scharfe Kritik hervor. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, bezeichnete die Teilnehmer der Blockade als "Fanatiker". Das seien "Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft", sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach auf X von "Grenzüberschreitungen". Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich von der Blockade-Aktion in Nordfriesland. Diese sei "eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre". "Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren", so Generalsekretär Krüsken. Die Polizei hat unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet.

Ab dem kommenden Montag hat der Deutsche Bauernverband zu einer "Aktionswoche" mit Straßenblockaden in ganz Deutschland angekündigt, um erneut gegen die Streichung von Subventionen durch die Bundesregierung zu demonstrieren.

Sind die Proteste legitim? Sind die Subventionskürzungen der Ampel gerechtfertigt? Darüber diskutiert ZDFheute live mit dem Agrarökonom Prof. Thomas Herzfeld und dem Konfliktforscher Prof. Felix Anderl.  

Aufgrund der Haushaltskrise hatte die Ampel-Regierung Ende Dezember verkündet, Vergünstigungen der Landwirte bei der Kraftfahrzeugs-Steuer sowie beim Agrardiesel streichen zu wollen. Bei den Bauern traf dies auf starken Widerstand. Bisher profitieren Landwirte von einer Steuervergünstigung von 21,48 Cent pro Liter Agrardiesel. Außerdem sind sie von der KfZ-Steuer befreit.  

Auf Druck der Bauern hatte die Bundesregierung am Donnerstag mitgeteilt, dass sie einen Teil der Kürzungspläne im Agrarbereich wieder zurücknehme. Die Kfz-Steuerbegünstigung solle nun weiterhin bestehen bleiben. Steuerliche Vorteile beim Agrar-Diesel hingegen sollen zwar nicht sofort, aber schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Den Bauern geht das nicht weit genug:

An den geplanten Protesten und Blockaden in der kommenden Woche will der Bauernverband daher festhalten.