Protest gegen Subventions-Aus:Darum geht's im Streit um Agrardiesel
von Laura Schäfer
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Die Bundesregierung will Subventionen in der Landwirtschaft streichen. Die Bauern protestieren - und auch in der Politik wachsen die Zweifel. Die Positionen.
Bisher wird Agrardiesel subventioniert und die Landwirtschaft ist von der Kfz-Steuer befreit. Diese Vergünstigungen sollen nun wegfallen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Das löst heftigen Widerstand der Bauern aus.
"Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien", erklärte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. Für Montag hat sein Verband zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin gerufen, bereits am Sonntagabend sammelten sich dort die Traktoren.
Özdemir sieht Streichung kritisch
Der Druck auf die Bundesregierung erhöht sich. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte nach der Verkündung mitgeteilt, zur Streichung nicht befragt worden und nicht verantwortlich zu sein - bei der Kundgebung wird er als Redner erwartet.
Rukwied kommentierte im "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt": Özdemir sei "anscheinend der schwächste Minister im Kabinett". Vizekanzler Robert Habeck sprang seinem Parteifreund bei und sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:
Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.
Robert Habeck
Die Entscheidung hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und er "im Rahmen des Gesamtpakets" der Einsparungen im Haushalt getroffen, so Habeck.
FDP-Fraktion kündigt Veto an
Doch die Unterstützung für das Vorhaben bröckelt bereits bei den Koalitionsparteien. "Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig", so Fraktionschef Christian Dürr zur dpa. Lindner werde Alternativen zum Einsparen vorlegen, wenn die Koalitionspartner zustimmten.
Rukwied warf der FDP und dem Finanzminister in den ZDFheute-Nachrichten "Wortbruch" vor. "Es wäre eine einseitige Belastung einer Berufsgruppe", so der Bauern-Präsident. Es stehe eine "Steuererhöhung in Höhe von einer Milliarde Euro" für die Landwirtschaft im Raum.
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) gab zu bedenken, dass die Landwirte auf Diesel angewiesen seien.
Sie müssen ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und wir alle wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.
Miriam Staudte
Die Alternative seien unter anderem maschinelle Verfahren, um Beikraut zu bekämpfen - also mit Traktor, Hacke und Striegel, sagte Staudte. "Langfristig werden verschiedene, alternative Antriebsmöglichkeiten auch im Fuhrpark der landwirtschaftlichen Betriebe Einzug erhalten, aber nicht von heute auf morgen."
Staudtes bayerische Amtskollegin, Michaela Kaniber (CSU), sprach einen weiteren Punkt an: Die Ampel nehme den Landwirten mit ihrem Vorhaben "eine weitere Chance, sich im EU-internen Wettbewerb gegen billigere Konkurrenz aus dem EU-Ausland behaupten zu können". In allen EU-Staaten werde Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt. In Frankreich fahren Bauern mit Heizöl im Tank.
Ökonomen unterstützen Streichung der Subvention für Agrardiesel
Einige Ökonomen stärken der Regierung hingegen den Rücken. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sagte dem TV-Sender n-tv, dass die betroffene Subvention des Agrardiesels "keine Berechtigung" habe, sie sei "sogar kontraproduktiv und schädlich und ökologisch falsch".
Ähnlich äußert sich Professor Sebastian Lakner von der Universität Rostock auf X.
Sebastian Lakners Post auf X
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Lakner fordert in einem weiteren Posting, dass "Emissionen in Zukunft stärker besteuert" würden und die Landwirtschaft davon "nicht ausgenommen" werde.
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