Berlin: Bauernprotest gegen Aus von Diesel-Vergünstigung

Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machen Landwirte am Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle "ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition" gesendet werden. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten komplett zurückgenommen werden.

Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbänden aufgerufen. Bei der Polizei waren etwa 3.000 Menschen zu der Kundgebung angemeldet. Zu dem Protest sollten auch mehrere Hundert Traktoren anrollen. Am Morgen sammelten sich erste Fahrzeuge bereits auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte.

Die geplanten Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Bauernverband fordert eine Rücknahme der Pläne. Bei der Protestaktion sollen auch viele Traktoren in die Hauptstadt rollen. Die ersten erreichten Berlin bereits am Sonntagabend.

Als Redner der Kundgebung in Berlin wird auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet. Er kritisierte im Morgenmagazin von ARD und ZDF die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel erneut.

Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme "meines Erachtens überschritten", fügte Özdemir hinzu.

Der Minister betonte im Morgenmagazin, er wolle sich den erforderlichen Sparanstrengungen nicht verschließen. Die Streichung der Steuerentlastungen beim Agrardiesel sei aber falsch. Er habe intern bereits alternative Einsparvorschläge gemacht. Politik müsse "die Leute mitnehmen", sagte Özdemir.

Dies allerdings sei im Fall der von der Ampel-Koalition geplanten parallelen Streichungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen nicht der Fall. "Wir überfordern die gerade."

Bauern und Bäuerinnen versorgten die Menschen mit Lebensmitteln, außerdem gehe ein Großteil ihrer Erzeugnisse in den Export, fügte Özdemir an. Die geplanten Kürzungen führten dazu, "dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern". Auch stünden den Bauern schlicht keine alternativen Antriebsarten offen. Deren schwere Arbeitsmaschinen ließen sich eben nicht mit Elektromotoren antreiben.

Auch die FDP kündigte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Er ergänzte: "Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen." Vor allem bräuchten Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich, forderte Dürr.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Ampel-Pläne im Agrarbereich. Zugleich nahm er seinen Parteifreund Özdemir in Schutz. "Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

"Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht."

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb in einer Mail an seine Anhänger, im Durchschnitt werde durch die Ampel-Pläne "jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuern belastet". Die Bundesregierung wolle nicht sparen, sondern suche vor allem nach neuen Einnahmequellen. Dabei habe die FDP "doch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen". Die Union werde sich "mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden", kündigte der Unionsfraktionsvorsitzende an.

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel sei angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter sagte:

Anders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Höfesterben zur Folge haben.

Die Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro - ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.