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    Proteste und NPD-Urteil: Wie groß ist der Druck auf die AfD?

    Proteste und NPD-Urteil:Wie groß ist der Druck auf die AfD?

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    Im Vordergrund die AfD-Parteichefs Chrupalla und Weidel; im Hintergrund Demonstranten mit Plakaten gegen die AfD.

    Hunderttausende gehen gegen die AfD auf die Straße, heute streicht das Bundesverfassungsgericht der NPD staatliche Zuschüsse – eine Blaupause für die AfD? ZDFheute live ordnet ein.

    Staatliche Gelder für NPD-Nachfolger gestrichen

    Keine Staatsgelder mehr für die NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat": Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sechs Jahre lang bekommt die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr und keine steuerlichen Vergünstigungen.
    Die Richter in Karlsruhe begründen ihre Entscheidung damit, dass "Die Heimat" darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

    Hat das NPD-Urteil Folgen für die AfD?

    Bundeskanzler Scholz und andere Politiker begrüßen das Urteil:

    Das ist eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum lässt.

    Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD

    Scholz kündigte an, mögliche Auswirkungen auf andere Fälle zu prüfen. Und jetzt wird darüber diskutiert, was die Entscheidung in Karlsruhe für die AfD bedeuten könne.
    Denn die Partei steht unter Druck. Es gibt Massenproteste in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus. Hunderttausende waren schon auf den Straßen und es wird noch weitere Protestaktionen geben.

    Verfassungsrechtler und Politologe bei ZDFheute live

    Hat das Karlsruher Urteil Auswirkungen auf die AfD? Wie groß ist der Druck auf die Partei, gesellschaftlich und politisch? Wie entwickelt sich die Stimmung im Land, gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen?
    Alica Jung spricht bei ZDFheute live mit Verfassungsrechtler Alexander Thiele und Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Außerdem mit dabei: ZDFheute-Redakteur Nils Metzger zu Fake-Vorwürfen von rechts gegen die Medien und wie leicht sie sich entlarven lassen.

    Internetpetition gegen Thüringer AfD-Chef Höcke

    Parallel zu den bundesweiten Massenprotesten unterstützen mehr als 1,5 Millionen Menschen die Internetpetition "Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!". Darin wird die Bundesregierung dazu aufgerufen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Chef der Thüringer AfD zu stellen.
    Nach Artikel 18 Grundgesetz können Personen Grundrechte wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Bekleidung öffentlicher Ämter entzogen werden, wenn sie ihre Grundrechte "zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" missbrauchen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) befürwortet die Petition:

    Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln. (…) Höcke ist der Spiritus Rector der AfD.

    Georg Meier, SPD

    Unterstützung gibt es auch von der Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag:

    Man will diese Demokratie abschaffen. (…) Ich finde, dass die Bundesregierung weniger hier reden sollte - auch der Bundestag. Wenn, dann muss man handeln.

    Dietmar Bartsch, Die Linke

    Björn Höcke gilt in seiner Partei auch auf Bundesebene als einflussreiche Figur und war Mitbegründer des inzwischen formell aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD. Er fällt zudem immer wieder mit völkisch-rassistischen Aussagen auf und darf gerichtlich bestätigt als "Nazi" und "Faschist" bezeichnet werden.

    AfD mit Rechtsextremen bei Geheimtreffen in Potsdam

    Auslöser der neuerlichen Großdemonstrationen in hunderten deutschen Städten war eine Investigativ-Recherche des Netzwerks Correctiv. Diese hat ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in Potsdam im November 2023 enthüllt.
    Dort wurde dem Bericht zufolge unter anderem die Massenvertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, die sogar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, besprochen. Einer der Hauptredner bei dem Treffen war der bekannte Rechtsextremist und frühere Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner.
    Bundeskanzler Scholz sprach nach dem Potsdamer Extremistentreffen von einem "teuflischen Plan":

    Sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle. (…) Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören.

    Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD

    AfD-Erfolge bei Europawahl und drei Landtagswahlen?

    Umfragen sehen die in Teilen rechtsextreme Partei bundesweit bei mehr als 20 Prozent, die Union und die Ampel-Parteien zusammen kommen jeweils auf rund 30 Prozent. Die nächste bundesweite Wahl findet im Juni statt: Bei der Wahl zum EU-Parlament könnte die AfD als Gewinner hervorgehen – gemeinsam mit weiteren rechtsextremen Kräften in Europa.
    Im September wird in Ostdeutschland gewählt, wo die AfD traditionell stärker ist als in den alten Bundesländern: Thüringen, Sachsen und Brandenburg wählen im Spätsommer neue Landtage. Bei allen drei Landtagswahlen liegt die AfD bei über 30, teils über 35 Prozent in den meisten Umfragen.
    Da zum jetzigen Stand alle weiteren Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, könnte die Koalitionsbildung schwer werden. Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen werden vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
    Mit Material von dpa, AFP und Reuters
    Thema
    AfD

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