Deutschland prüft Einreiseverbot für Martin Sellner

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Die Linken-Politikerin Martina Renner bestätigte: Sie habe im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen.

"Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministerium) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde", sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus. Zuvor hatte t-online berichtet.

Das CDU-Ausschussmitglied Philipp Amthor unterstützt eine solche Prüfung.

"Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen", sagte Amthor weiter. Dabei sei allerdings besondere juristische Sorgfalt geboten, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne.

Die Beurteilung, ob die notwendigen Hürden für ein Einreiseverbot erreicht seien, obliege dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige Politiker der AfD sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. 

Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Auch der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für Martin Sellner zu prüfen. "Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen", sagte Daimagüler der Berliner "tageszeitung".