Schuldenbremse wird eingehalten: Bundeshaushalt 2024 steht

Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen - jedenfalls vorerst.

Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die wichtigsten Fragen sind nun geklärt.

Die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) erklärten nach der Sitzung:

Klare Schwerpunkte lägen auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und internationalem Zusammenhalt. Gleichzeitig würden Subventionen abgebaut.

Die Opposition kritisiert die Haushaltsbeschlüsse: Von einem "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" sprach etwa CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase. Im Etat würden die falschen Schwerpunkte gesetzt. "Wir müssen die innere und äußere Sicherheit priorisieren", auch müssten angesichts der für 2024 erwarteten Rezession Ausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft eingeplant werden, forderte er.

Andere Kritikpunkte äußerte Linken-Parteichef Martin Schirdewan. "Anstatt in die Infrastruktur, Digitales und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu investieren, versteckt sich die 'Ampel' hinter der Schuldenbremse", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für 2024 schon längst in trockenen Tüchern sein. Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November aber durchkreuzte die Pläne der Ampel-Koalition. Die Folge: Im Haushalt sowie im Fonds für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft mussten Milliardenlöcher gestopft werden.

Darüber verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wochenlang - und sie trafen heftig umstrittene Kürzungs- und Sparentscheidungen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen einstellen. Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen und mehr Geld in die Staatskasse bringen.

Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte vor der Sitzung mit neuen weitreichenden Protesten ab kommender Woche, sollten die geplanten Subventionskürzungen nicht zurückgenommen werden.

In der mehr als neunstündigen Sitzung beschlossen die Haushälter noch einige Änderungen am Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Unter anderem wird es einen zuvor geplanten Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro 2024 nun nicht geben.

Grund sei ein besserer Jahresabschluss im Bundesetat 2023, der finanziellen Spielraum schafft, sagten Ampel-Politiker. "Die Ampel scheint eingesehen zu haben, dass die Sozialversicherungen kein Selbstbedienungsladen sind", kommentierte der Chefhaushälter der Union, Christian Haase.

Außerdem soll die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden. Vorgesehen ist, dass Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern. Um die Bauwirtschaft anzukurbeln, will die Koalition in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investieren.