Schuldenbremse und Co.: Wichtige Begriffe zur Haushaltskrise

Im Bundeshaushalt oder "Haushaltsplan" werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das "Regierungsprogramm in Zahlen", denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Nach Erstellung durch das Finanzministerium durchläuft der Haushaltsplan Bundestag und Bundesrat, um in Kraft treten zu können.

Ende 2022 wurde so der Bundeshaushalt für 2023 beschlossen - die unvorstellbare Zahl von gut 476 Milliarden Euro. Die mit Abstand größten Ausgaben verantwortet das Arbeits- und Sozialministerium mit rund 166 Milliarden, gefolgt vom Verteidigungsministerium mit 50 Milliarden Euro. Hereinkommt das Geld im Wesentlichen durch Steuereinnahmen und in geringem Umfang durch Kredite. Letztere sind eigentlich durch die Schuldenbremse begrenzt.

Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der weltweiten Banken- und Finanzkrise im Grundgesetz verankert, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Bund und Länder dürfen heute ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch Kredite ausgleichen. Das soll Politiker zur Sparsamkeit zwingen. Es gibt eine kleine Ausnahme: Der Bund darf noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Kredit aufnehmen. Ausnahmen sind aber weiterhin möglich.

"Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden", so Art. 115 Absatz 2 Grundgesetz. Allerdings nur in engen Grenzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte dann aber für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft (im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds, "KTF") eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Kritiker monieren daher aktuell, die Schuldenbremse sei eine "Zukunftsbremse". Sie könne wichtige Milliarden-Investitionen blockieren.

Die sogenannten Sondervermögen sind keine Erfindung der Neuzeit. Sie gibt es seit den 1950er Jahren. Mit einem solchen wurde damals der Bau von Bergarbeiter-Wohnungen gefördert. Mit den zurzeit 29 Sondervermögen finanziert der Bund besondere Aufgaben. Die Ausgaben sind streng zweckgebunden, vom Bundeshaushalt getrennt und werden deshalb auch oft "Schattenhaushalt" genannt. Nicht immer, aber oft werden sie durch Kredite finanziert, wie das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr oder der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Energiekrise von 200 Milliarden Euro.

Die Schuldenbremse gilt seit 2011 auch für kreditfinanzierte Sondervermögen und erschwert die Realisierung solcher Schattenhaushalte. Der WSF wurde im März 2020 durch Gesetze ins Leben gerufen, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Volkswirtschaft entgegenzuwirken. Seit November 2022 ist der Zweck des WSF um die Finanzierung des Maßnahmenpakets zur Abfederung der Folgen der Energiekrise erweitert.

Fraglich ist nun, ob dieses Vorgehen den Maßstäben des Karlsruher Urteils zum Klimafonds entspricht. Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, den WSF zum Jahresende zu schließen. Aus dem WSF wurden auch die Energiepreisbremsen gezahlt, die eigentlich bis 31.3.2024 gelten sollten und nun ebenfalls zum Jahresende beendet werden sollen.