Cannabis: Bundestag stimmt Teil-Legalisierung zu

Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben legal werden, wie es ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht.

Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich nach dem Beschluss des Bundestags optimistisch geäußert, dass die Cannabis-Legalisierung auch die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Er sei zuversichtlich, dass der Bundesrat sehe, "dass wir ein Problem lösen, was wir schon so lange haben und wovon ja auch die Länder direkt betroffen sind", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Zuvor hatte Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis im Bundestag verteidigt und für Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geworben. Sein Ziel sei es, mit dem Gesetz "ein Angebot gegen den Schwarzmarkt zu setzen".

Lauterbach wies darauf hin, dass sich der Cannabis-Konsum bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren in den vergangenen Jahren verdoppelt habe.

Cannabis-Produkte seien unrein, es gebe toxische Konzentrationen. Der Anteil von Tetrahydrocannabinol (THC), des Stoffes mit Rauschwirkung, soll teilweise 30 bis 40 Prozent betragen. Dies hätte "unmittelbare Auswirkungen auf die Psyche der Konsumenten", so Lauterbach weiter.

Die bisher illegale Droge Cannabis soll unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben werden:

Das Vorhaben ist unter Fachleuten und auch in der Koalition umstritten. Die Fraktionen der Union und der AfD legten Anträge vor, die eine Legalisierung ablehnen.

Simone Borchardt (CDU) aus dem Gesundheitsausschuss warnt davor zu erlauben, Cannabis zu Hause anzubauen. Sie befürchtet einen "Kontrollverlust" sowie eine "Steilvorlage für jeden Dealer". Es sei ein "völlig unnötiges, verworrenes Gesetz". Zudem kritisierte sie in der Debatte, dass die Gelder zur Cannabis-Prävention gekürzt worden seien.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte, man könne künftig nicht mehr unterscheiden, wer Eigenkonsument und wer Dealer sei. Das liege daran, dass künftig ein Einzelner 25 Gramm mit sich führen dürfe - das seien 75 Joints. "Für was muss ein Eigenkonsument 75 Joints mit sich tragen, wenn er das nicht dealen möchte?"

Zuvor hat eine Zwischenfrage der FDP-Fraktion während der Rede von Pilsinger für Lacher gesorgt:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sehen dagegen hauptsächlich Vorteile in den Plänen und rechnen mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes.

Auch die Rednerinnen Kristine Lütke (FDP) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) unterstützten das Gesetzesvorhaben. Lütke sieht durch das Gesetz bessere Möglichkeiten zum Anbau von Cannabis in der Medizin und "mehr individuelle Freiheit" für Einzelpersonen.