Werbung fürs Kiffen? Vorwurf gegen Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am Donnerstagabend bei Markus Lanz die viel diskutierte Cannabis-Legalisierung an. Die Verabschiedung im Bundestag sei in der Sitzungswoche ab dem 19. Februar geplant.

Trete der Gesetzesentwurf in Kraft, wären ab dem 1. April Eigenkonsum und -besitz von Cannabis erlaubt: "Man kann dann bis zu 25 Gramm Cannabis am Mann tragen. Man darf in der Öffentlichkeit auch rauchen, konsumieren, allerdings nicht in der Nähe von Kindertagesstätten oder Schulen."

Cannabis für den Eigenbedarf könne man ab dem 1. Juli in Cannabis-Clubs beziehen.

Gleichzeitig wolle man Kinder und Jugendliche besser schützen. Schließlich sei es eine Droge, "die gerade das wachsende Gehirn beschädigen kann". Lauterbachs Botschaft: "Illegalität schützt nicht mehr, aber Aufklärung - 'Es schadet eurem Gehirn' - wird schützen."

In der Innenpolitik gebe es laut Minister "Vorbehalte gegen unsere Cannabis-Gesetzgebung", sowohl bei der Union, den "Nicht-Demokraten", als auch in der SPD. Die "Belange der Innenpolitiker" seien aufgenommen worden, "indem wir bereits nach zwei Jahren das Gesetz noch einmal evaluieren, auch unter Beteiligung des BKA". Lauterbach sagte:

Die Strafen seien "sogar verschärft" worden. Wenn ein über 21-jähriger Erwachsener Cannabis an Jugendliche abgebe, liege die Mindeststrafe bei zwei Jahren Haft.

Mit der bisherigen "Fokussierung auf die Kleinstkriminalität" habe man keinen Erfolg gehabt. Der Cannabis-Konsum nehme zu, es gebe Verunreinigungen, einen Schwarzmarkt, "der komplett außer Kontrolle ist", und eine Zunahme des Konsums bei Kindern und Jugendlichen, "weil die Dealer sich genau auf diese Kundengruppe konzentrieren". Er wolle mit seinem Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen.

Kinder- und Jugendärztin Dr. Tanja Brunnert kritisierte die Legalisierungs-Kampagne der Bundesregierung: "Sie machen Werbung. Sie posten bei Instagram als Bundesregierung 'Bubatz wird legal'. Sie bedienen sich der Jugendsprache, um ihren Gesetzesentwurf unters Volk zu bringen."

Lauterbach widersprach: "Wir werben gar nicht, sondern wir klären in der Jugendsprache, 'Bubatz', auf: 'Bubatz beschädigt dein Gehirn.' Das ist ein Unterschied." Den Post, den die Bundesregierung, nicht sein Ministerium abgesetzt hatte, wolle der Bundesgesundheitsminister dennoch prüfen.

Lauterbach äußerte sich zudem zur entscheidenden Phase seiner Krankenhausreform. Durch ein Transparenzgesetz sollen Patientinnen und Patienten ab dem 1. Mai einsehen können, welche Kliniken auf welchen Fachgebieten welche Behandlungsqualität bieten können. Die Bundesländer würden "auf der Bremse" stehen, "weil sie Angst haben, dass ihre Kliniken schlecht geredet werden", sagte die Journalistin Melanie Amann. Es sei ein "Kampf", räumte Lauterbach ein und sprach von "Schicksalsmonaten für die Versorgung der Babyboomer":

Die Reform würde dafür sorgen, dass "kleine Kliniken leben können, indem sie auf die großen Eingriffe verzichten" und Geld für eine "Basisversorgung" erhalten: "Wenn die Reformen kommen, das können wir garantieren, gibt es bei den kleinen Häusern keine Insolvenzwelle."