Cannabis Social Clubs: "Quasi nichts geklärt"

Am Ende war die Mehrheit deutlich. Trotz einiger Abweichler aus der SPD ist das Cannabis-Gesetz vom Bundestag verabschiedet worden. Anbau, Besitz und Konsum sollen entkriminalisiert werden.

Kritik an der Teil-Legalisierung kam im Vorfeld von den Innenministern, der Polizeigewerkschaft, Ärzten und der Union. Doch auch einer, der seit über 20 Jahren für eine Cannabis-Legalisierung kämpft, ist mit dem Gesetz – trotz richtiger Stoßrichtung – gar nicht zufrieden.

Steffen Geyer ist seit über 20 Jahren Cannabis-Aktivist. Er spricht als Vorsitzender des "Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs".

Das Gesetz sieht vor, dass man nur als Mitglied in einem gemeinnützigen Verein, einem "Cannabis Social Club", überhaupt an die Droge kommt. In den Clubs darf aber nur Cannabis abgegeben, nicht konsumiert werden.

Dass das Gesetz kommt, ist für Geyer und die Cannabis Social Clubs erstmal gut. "Wir können jetzt endlich loslegen". Die Vereine können mit den Kommunen klären, welche Anträge sie stellen müssen, um bald Samen, Pflanzen und Cannabis-Blüten an ihre Mitglieder zum Selbstkostenpreis abgeben zu können.

Vor allem bedeutet das Gesetz für Geyer aber einen Kulturwandel. Der Konsum werde normalisiert. "Wir erleben bald, wie Kiffen von der anrüchigen Ecke auch ins bürgerlichen Milieus vordringt", so der Cannabis-Aktivist. Man werde kiffende Menschen auf der Straße sehen. "Das wird unser Land auf eine Art verändern, wie wir das heute nicht glauben. Wie wir es noch nie kannten."

Doch das wars auch schon mit der Freude bei Geyer. Für ihn ist das Gesetz der "kleinstmögliche Schritt in Richtung Entkriminalisierung" - also nicht weitreichend genug. Er hätte sich etwa gewünscht, dass jeder Erwachsene so viel Cannabis kaufen kann, wie er will, es also keine Obergrenze von 50 Gramm gibt. "Ich kann auch so viel Alkohol und Tabak kaufen, wie ich will. Wieso geht dann nicht auch Cannabis?".

Auf die Cannabis Social Clubs, für die Geyer spricht, wartet nun viel Arbeit.

Jeder, der sich mit der Materie auskenne, könne sehen: "Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht."

Ein Beispiel: Die Länder sollen die Anzahl der Anbauvereine auf einen je 6.000 Einwohner pro Stadt oder Landkreis beschränken können. Damit würde einem Verein eine Monopolstellung zukommen. Außerdem ist unklar, wie sich das mit der Vereinigungsfreiheit, die im Grundgesetz steht und nach der alle Deutschen das Recht haben, Vereine zu gründen, verträgt.

In jedem Land gebe es eine eingrenzende Vorschrift:

"Das ist ein Flickenteppich. Hier hat sich niemand einen grundsätzlichen Gedanken gemacht", meint Geyer.

Es sei vieles im Vagen gehalten. Oft heiße es im Gesetz: Man müsse für etwas "geeignete Maßnahmen finden". Kümmern sollen die Vereine sich etwa um "Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen". "Ob unsere Maßnahmen geeignet sind, erfahren wir im Zweifel erst vor Gericht", so Geyer. "Wir hoffen, dass die Gerichte das Gesetz an die Lebensrealität anpassen". Ein weiteres Beispiel: Gekifft werden darf nicht in den Clubs. Aber wie soll man das kontrollieren?

Am 1. Juli können die Vereine voraussichtlich die ersten Bestellungen annehmen. Nach drei Monaten Anbau dürften die Mitglieder dann das erste legale Cannabis in Deutschland rauchen - pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit.