Selenskyj bittet Schweiz trotz Neutralität um Waffenfreigabe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die Schweiz appelliert, die für sein Land "lebenswichtige" Weitergabe von Waffen zuzulassen. In einer Video-Ansprache vor dem Schweizer Parlament sagte Selenskyj am Donnerstag, er sei sich der Diskussion über die Ausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen aus Drittländern in die Ukraine bewusst. Sein Land brauche aber Waffen, "um den Frieden wiederherstellen können".

Erst Anfang des Monats hatte das Schweizer Parlament gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte.

Trotz Drucks aus Kiew und seiner Unterstützerstaaten weigert sich die Schweiz, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.

"Wir sind kein Kriegsgebiet. Wir sind keine Konfliktregion. Wir sind ein Land, das immer die Bedeutung von Frieden hochgehalten hat", sagte Selenskyj nun in seiner Video-Ansprache. Zudem sagte er an die anwesenden Abgeordneten gewandt:

Die Abgeordneten der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, der größten Partei im Parlament, waren der Sitzung ferngeblieben. Sie hatten zuvor vor dem Auftritt Selenskyjs mit der Begründung gewarnt, dieser könne die Neutralität des Landes gefährden.

Angesichts der russischen Invasion ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Das Land hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, hält aber weiter an seiner militärischen Neutralität fest.