G20: Waffenruhe, Superreiche und kein Klimakonsens

Die Staaten der G20-Gruppe haben bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro in einer gemeinsamen Erklärung zu einem "umfassenden" Waffenstillstand sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon aufgerufen.

Die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften der Welt forderten in der am Montag veröffentlichten Erklärung eine von den USA vorgeschlagene dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller Geiseln.

Überdies riefen sie zu einer Waffenruhe im Libanon auf, der "es den Bürgern ermöglicht, sicher in ihre Häuser auf beiden Seiten der Blauen Linie zurückzukehren". Als "Blaue Linie" wird die im Jahr 2000 von der UNO zwischen dem Libanon und Israel festgezogene Demarkationslinie bezeichnet.

Zudem haben sich die G20-Staaten darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenzuarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", heißt es in der Erklärung.

Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Hinsichtlich der Ukraine erklärten die Länder, dass sie "alle relevanten und konstruktiven Initiativen begrüßen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine unterstützten.

Die Staaten scheiterten jedoch daran, die Blockade bei den Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku aufzulösen. In ihrer Abschlusserklärung erkannten die Staatenlenker die Notwendigkeit an, die Klimafinanzierung "aus allen Quellen von Millarden auf Billionen" zu erhöhen. Woher das Geld aber kommen sollte, erklärten sie nicht.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor zu mehr "Führungsstärke" bei den Klimaverhandlungen aufgerufen. "Ein erfolgreiches Ergebnis der COP29 ist immer noch in Reichweite, aber es wird Führungsstärke und Kompromisse erfordern, insbesondere von den G20-Ländern", sagte Guterres.

Die Gespräche bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku sind bei der Frage einer größeren Klimafinanzierung für Entwicklungsländer ins Stocken geraten. In der gemeinsamen G20-Erklärung sprechen die Staats- und Regierungschefs jedoch nur von Billionen von Dollar, die aus "aus allen Quellen" kommen sollten - ohne dies näher zu erläutern. In dem Dokument wird auch nur der schrittweise Ausstieg aus "ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe" erwähnt - anstelle des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen selbst. Bei der COP28 im vergangenen Jahr hatte es eine Grundsatzeinigung über den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger gegeben. 

Der G20 gehören große Industrie- und Schwellenländer, die EU sowie die Afrikanische Union (AU) an.