Selenskyj lobt Nato-Gipfel: "Gute Verstärkung bei Waffen"
Präsident lobt Nato-Gipfel:Selenskyj sieht "gute Verstärkung bei Waffen"
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Zwar blieb eine Nato-Einladung an die Ukraine aus - dennoch zeigt sich Präsident Selenskyj nach dem Nato-Gipfel zufrieden. Damit befolgt er wohl auch einen Ratschlag aus London.
Selenskyj zeigt sich nach anfänglichem Ärger inzwischen zufrieden mit den Ergebnissen des Nato-Gipfels.
Quelle: dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Vilnius gezeigt. Über die Lieferzusagen westlicher Partner sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache:
Zudem habe die Ukraine nun feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines Nato-Beitritts erhalten.
Die Ukraine sei als Gleicher unter Gleichen behandelt worden, betonte Selenskyj. Die Sicherheitsgarantien der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte seien das Fundament für bilaterale Abkommen mit den stärksten Nationen der Welt, versicherte er in seiner im Zugabteil aufgenommenen Rede.
Sicherheitspakt, ja - Beitrittseinladung, nein: Was der Nato-Gipfel für die Ukraine bedeutet:
Hoffnung auf Nato-Einladung nicht erfüllt
Eigentlich hatte sich Selenskyj bei dem Gipfel der Nato eine Beitrittseinladung für die Ukraine erhofft. Sie hätte im Fall einer Aufnahme in die Nato viel stärkere Sicherheitsgarantien gebracht, vor allem durch die militärische Beistandsklausel nach Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrags. Danach müssen alle Nato-Staaten ein angegriffenes Land unterstützen.
"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]." Quelle: www.bmvg.de
Auf Druck von Biden und Scholz knüpfte die Nato eine Beitrittseinladung aber an Bedingungen wie einen Friedensschluss sowie eine Modernisierung des Militärs und den Kampf gegen die Korruption. Die USA und Deutschland fürchten, dass die Allianz bei einer raschen Aufnahme der Ukraine in den Krieg mit Russland hineingezogen wird.
"Es geht um den Demokratisierungsprozess in der Ukraine und den dortigen Kampf gegen die Korruption", berichtet ZDF-Korrespondentin Ines Trams vom Nato-Gipfel in Vilnius.12.07.2023 | 2:42 min
Die Nato stellt Bedingungen für den Nato-Beitritt der Ukraine - ZDF-Korrespondentin Ines Trams berichtet:
Selenskyj würdigt Angebote seiner Partner demonstrativ
Zugleich schien sich der ukrainische Staatschef demonstrativ an den Ratschlag des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace zu halten, der von ihm weniger Kritik und mehr Dankbarkeit gegenüber den westlichen Regierungen für deren Waffenhilfe gefordert hatte. So bedankte sich Selenskyj nach seiner Abreise bei allen Nato-Ländern einzeln.
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.