Vor Trumps Amtsantritt: Ramstein verspricht neue Kiew-Hilfen

Kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden geben die USA der von Russland angegriffenen Ukraine noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro). Das teilte der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, zu der die Nato-Staaten und weitere Verbündete zählen, auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit.

Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Biden am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt. Dessen Politik gegenüber der Ukraine ist noch unklar. Er will nach eigenen Angaben rasch ein Ende des seit fast drei Jahren dauernden Kriegs erreichen.

In Kiew und in europäischen Hauptstädten wird befürchtet, dass Trump Hilfen für die Ukraine kürzen könnte, um sie zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen. Wegen dieser Unsicherheiten kam auch der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj zu den Beratungen mit etwa 50 Unterstützerländern nach Ramstein.

Bei dem Treffen verabschiedete sich Austin, der das Ramstein-Format seit April 2022 koordiniert hatte.

... sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es komme nun auf alle an, um dieses Format am Leben zu halten.

Pistorius kündigte an, dass Deutschland die Ukraine kurzfristig mit weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T unterstützen werde. Diese seien ursprünglich für die Bundeswehr gedacht gewesen, würden nun aber direkt aus der Herstellung an die Ukraine umgeleitet. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen - unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar, betonte Pistorius.

Präsident Selenskyj rief die Partner zur Unterstützung der Kampfdrohnenproduktion in seinem Land auf. Der Einsatz von Drohnen habe die Kriegsführung verändert, sagte er.

Die Ukraine baue ihre Drohnenfähigkeiten rasch aus. Dies helfe bei der Abwehr des russischen Angriffs.

Er sprach auch über die mögliche Produktion von US-Waffen in Lizenz in der Ukraine. Erneut bat er um mehr Flugabwehrwaffen - gerade mit Blick auf verheerende russische Luftangriffe wie am Mittwoch in Saporischschja mit 13 Toten. Die Verbündeten müssten auch mit stärkeren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor den Kreml von seinen Einkünften abschneiden, sagte Selenskyj.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warb in Ramstein dafür, die Ukraine weiter entschlossen gegen Russland zu unterstützen. "Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine in Bezug auf Ausbildung und Ausrüstung das bekommt, was sie benötigt, um den Kampf fortzusetzen und zu bestehen." Es sei entscheidend, die Ukraine in die bestmögliche Position zu bringen, damit diese irgendwann einmal auf eigene Initiative Verhandlungen beginnen könne, sagte der Niederländer.

Sollten Verhandlungen kein gutes Ergebnis haben, werde dies auch in China, Nordkorea und im Iran wahrgenommen werden, warnte Rutte mit Blick darauf, dass diese Länder durch einen Erfolg Russlands in der Ukraine gestärkt werden könnten.

Das neue, der Zählung nach 47. US-Hilfspaket umfasse Flugabwehrmunition, Munition und technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten, sagte Austin. Im Frühjahr 2022 habe die Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer die Koalition von Unterstützern zusammengebracht, sagte der scheidende Minister. "Das ukrainische Volk hat den Kampf gewählt."

Seitdem sei eine "unvorstellbar große" Militärhilfe organisiert worden, womit der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet habe. Zugleich dürften die Unterstützer der Ukraine nicht nachlassen, um Putin nicht wieder zu ermutigen.

Nach Pentagon-Angaben haben die USA der Ukraine seit 2022 Militärhilfen für 65,9 Milliarden US-Dollar geleistet. Sie sind damit der größte einzelne Unterstützer der Ukraine, gefolgt von Deutschland. Ein Ausfall der Waffen aus den USA wäre für die Europäer fast nicht auszugleichen.