Hessen: CDU will Koalitionsgespräche mit SPD - Grüne raus

Einen Monat nach der Landtagswahl in Hessen kommt der Paukenschlag. Die CDU will ihre Koalition mit den Grünen nicht fortsetzen. Nach zehn Jahren Schwarz-Grün empfahl Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten von Landesparteichefin Nancy Faeser. Diese hatte bei der Wahl allerdings mit 15,1 Prozent einen Negativrekord für die SPD in Hessen eingefahren. Die Gespräche mit der SPD sollen am kommenden Dienstag beginnen.

Boris Rhein begründet die Entscheidung für die SPD auch mit den aktuellen Herausforderungen. Mit der SPD sei eine stabile Koalition möglich mit größeren Schnittmengen als mit den Grünen. "Das ist der Grund, warum wir uns für die SPD entschieden haben und nicht gegen die Grünen." Auch die "kommunale Ebene" beider Parteien seien ein Grund gewesen, so Rhein weiter. Er sagte in einer Pressekonferenz am Mittag:

Der hessische CDU-Chef verwies auf die aktuell vielen Krisen. "Heute stehen Themen im Fokus, wo wir eine Koalition aus der Mitte heraus bilden müssen." Es sei ein guter Weg, wenn sich nun eine christlich-soziale Koalition der Volksparteien Themen wie der Inneren Sicherheit oder der Migration annehme.

Trotz der Entscheidung für die SPD will deren Spitzenkandidatin Nancy Faeser nicht aus dem Bundesinnenministerium in die Landespolitik wechseln. Einen solchen Schritt schließe sie aus, sagte sie am Freitag in Berlin.

Sie habe in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe, zudem gelte für sie: "Immer erst das Land, dann die Partei." Sie werde den SPD-Gremien am Abend empfehlen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Es gebe ein gutes Arbeitsklima mit der CDU, beide Parteien stimmten offensichtlich bei mehreren wichtigen Themen für Hessen überein.

CDU-Politiker Boris Rhein sprach den Grünen seinen Dank aus für eine Zusammenarbeit in den vergangenen fast zehn Jahren, die von einem großen Vertrauen geprägt gewesen sei. Der Politiker betonte:

Die Grünen-Landeschefs Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub, sowie der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner nannten hingegen die Entscheidung der CDU "völlig unverständlich". Schwarz-Grün habe Hessen zehn Jahre erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll regiert.

"Dieser Kurs kam an, es gab bei der Landtagswahl keine Wechselstimmung", erklärten die Vertreter der Grünen. Die Sondierungen hätten eine gute Grundlage für ein ambitioniertes und innovatives Regierungsprogramm geliefert. Dennoch sei die Entscheidung der CDU für die Grünen nicht überraschend gekommen.

Offensichtlich habe der Plan zum Wechsel zur SPD schon lange festgestanden, sonst wären keine fünfwöchigen Sondierungen nötig gewesen. Es sei nicht erkennbar, welche Not die CDU in die Arme der SPD getrieben habe. "Den künftigen Koalitionären rufen wir schon jetzt zu: Opposition können wir auch", erklärten die Grünen-Spitzen.

Rheins Vorgänger im Amt, Volker Bouffier, hatte 2013 die Sondierungsgespräche mit den ehemals verhassten Grünen angestoßen und es entstand die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland.