Scholz zu Panzer: Richtig, sich nicht treiben zu lassen

Die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Ukraine sei "Ergebnis intensiver Beratungen“ und "im Einklang" mit den internationalen Partnern gefallen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag:

Deutschland will koordinieren, mit anderen Ländern zusammen zwei Panzer-Bataillonen in die Ukraine zu schicken. Aus den Beständen der Bundeswehr sollen dafür 14 Leopard-2-A6-Panzer zur Verfügung gestellt werden. Wartung, Bestückung mit Munition und Ausbildung ukrainischer Soldaten sicherte Scholz ebenfalls zu. Deutschland will zudem Polen und Finnland genehmigen, Leopard-Panzer an die Ukraine weiterzuleiten. Es gehe um "sehr wirksame Waffensysteme", so Scholz.

Die Kritik an der Zögerlichkeit der deutschen Waffenlieferungen seit Beginn des Krieges konterte Scholz: Es sei, so der Kanzler, "richtig und volle Absicht", dass man die verschiedenen Waffensysteme an die Ukraine "nur Stück für Stück" geliefert habe. Nur dieses Prinzip gewährleiste, dass der Krieg nicht eskaliere.

Die Bürgerinnen und Bürger, die die Lieferung von Kampfpanzern kritisierten und eine Eskalation befürchten, bat er: "Vertrauen Sie mir! Vertrauen Sie der Bundesregierung!" Man werde die Risiken nicht in eine "falsche Richtung" laufen lassen. Scholz versicherte, es sollten weder Bodentruppen noch Kampfflugzeuge geschickt werden:

Kurz vor der Sitzung des Bundestages hatte Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wochenlang war über eine Lieferung von Leopard-Panzer in die Ukraine spekuliert worden. Deutschland galt als Bremser. Innerhalb der Ampel-Koalition hatten FDP und Grüne für eine früher Lieferung von Kampfpanzern geworben, auch Polen und das Baltikum hatten sich beschwert.

Auf die Frage, ob das deutsch-amerikanische Verhältnis durch das Hin und Her gelitten habe, sagte Scholz, die Beziehungen seien "auf einem so guten Niveau wie wahrscheinlich schon lange nicht mehr". Es gebe eine "große, große Übereinstimmung" mit US-Präsident Joe Biden. Was er dazu manchmal in den Medien gelesen habe, sei "mehr oder weniger nicht mit der Wirklichkeit vereinbar" gewesen.

Die Opposition warf dem Kanzler vor, dass er keine Regierungserklärung abgegeben habe und somit keine echte Debatte möglich sei. Außerdem sei durch die zögerliche Entscheidung "ein erheblicher Flurschaden", so Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU), im Verhältnis zum Ausland entstanden. "Ich bin vollständig anderer Meinung", sagte Scholz. Wenn er den Ratschlägen der Union gefolgt wäre, "wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands". Es sei "ein schlimmer Fehler", wenn Deutschland in dieser Frage allein vorangehen würde.

AfD-Abgeordneter Petr Bystron warf Scholz vor, er habe das Fundament deutscher Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg "über Bord geworfen" und habe das Vermächtnis von Willy Brandt "mit Füßen getreten".