Mützenich: Schuldenbremse auch 2024 aussetzen

Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an. Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, forderte ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr. Er begründete seine Forderung mit den Ukraine-Milliardenhilfen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er:

Die Ampel hatte im Streit über den Bundeshaushalt 2024 entschieden, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht generell ausgesetzt wird. Nur für den Fall einer deutlichen Änderung der Lage in der Ukraine behält sich die Ampel-Koalition einen solchen Schritt vor.

Mützenich wies auf mehrere Unwägbarkeiten mit Blick auf den Ukraine-Krieg hin. Wie Russland seinen Krieg weiterführe, welche Länder die Ukraine weiter unterstützten und ob die USA noch dabei seien - all das entziehe sich dem Einfluss nationalstaatlichen Handelns. Auf Deutschland komme viel mehr zu als weitere Waffenlieferungen. Mützenich nannte etwa Hilfe beim Wiederaufbau sowie bei wirtschaftlichen Fragen.

Die Etat-Vereinbarung der Koalitionsspitzen provoziere innenpolitische Verteilungskonflikte. Der SPD-Fraktionschef warnte vor einer "gesellschaftlichen Spaltung, wenn die Ukraine-Hilfe zulasten von wichtigen Ausgaben geleistet wird, die für die Menschen im Inland auch wichtig sind".

Mützenich ist nicht der erste Ampel-Politiker, der Teile des Haushaltskompromisses kritisiert. Er selbst erinnerte im Deutschlandfunk daran, dass es bereits wenige Stunden nach der Einigung eine Korrektur gegeben hatte und das Vorhaben einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge ersetzt wurde durch eine Anhebung der Ticketsteuer.

Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisierte, dass "Minister den Haushaltskompromiss infrage stellen, fünf Minuten nachdem er gefunden wurde". Zugleich forderte er im "Tagesspiegel" Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, sich intensiv Gedanken zu machen, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld zur Entlastung der Bürger von steigenden Klimaschutz-Kosten eingeführt werden kann.

Das Klimageld steht als Konzept im Koalitionsvertrag. Demnach soll ein "sozialer Kompensationsmechanismus" geschaffen werden, um einen Anstieg des CO2-Preises auszugleichen. Die Regierung argumentiert, die Bürger würden schon entlastet, weil der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen so an die Menschen zurück. Nach Rechnung der Verbraucherzentralen geht das aber nicht auf. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien deutlich höher als die direkte Entlastung.