Bartsch: Lindner ist Interessenvertreter des Geldadels
Bartsch bei "Lanz":"Lindner Interessenvertreter des Geldadels"
von Pierre Winkler
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Die Einigung der Ampel auf einen Haushalt hat für viele finanzielle Auswirkungen. Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist vor allem über Finanzminister Christian Lindner empört.
Zur Zukunft der Linkspartei nachdem sich die Gruppe um Sahra Wagenknecht konstituiert hat, über den Ampel-Haushaltskompromiss sowie über die US-Wirtschaft u. die Rolle Amerikas im Russland-Ukraine-Krieg14.12.2023 | 76:22 min
Dietmar Bartsch ist sich an einer entscheidenden Stelle mit CDU-Chef Friedrich Merz einig, was die Bewertung der Haushaltseinigung der Bundesregierung betrifft. "Das Problem ist, dass er recht hat", sagte der Linken-Politiker am Donnerstagabend bei Markus Lanz. "Natürlich ist das ein Problem, wenn ich Friedrich Merz zustimmen muss bei dieser Frage, dass hier unehrlich agiert wird."
Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalition im Bundestag auch bei der jetzigen Einigung auf den Haushalt 2024 "finanzpolitische Trickserei" vorgeworfen. Scholz' Verweis auf die unsichere Lage in der Ukraine sei "eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres erklären werden müssen". Das Grundgesetz sehe nur eine unvorhergesehene Notlage vor, aufgrund derer die Schuldenbremse ausgesetzt werden könne.
"Man greift in die Tasche von Bürgern", so Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, zur Einigung über den Bundeshaushalt 2024.14.12.2023 | 5:32 min
Bartsch: Ampel kann Versprechen nicht einlösen
Bartsch sagte, die Vertreter der Ampel-Koalition hätten "zusammengesessen und haben sich eine Kommunikation überlegt, hatten Überschriften, die stimmten. Das ist ja in Ordnung, dass man das sagt: 'Wir wollen weiterhin die Ukraine unterstützen und wir wollen weiterhin die Transformation der Wirtschaft vorantreiben.'" Diese Versprechen würden aber "nicht untersetzt, und das ist das Problem dieser Koalition, dass sie sich nicht ehrlich machen". In dieser Situation sei die Schuldenbremse "eine Zukunftsbremse".
Zudem kritisierte der Linken-Politiker zusätzliche finanzielle Belastungen der Mittelschicht durch den neuen Bundeshaushalt. Er habe "überhaupt nichts dagegen, Dinge zu verteuern", aber die Menschen in Deutschland bezahlten ohnehin schon mit die höchsten Energiepreise in Europa.
Die Haushalts-Einigung der Ampel-Koalition kommt die Verbraucher teuer zu stehen. Energie, Plastik, Flugtickets - welche Preise steigen 2024 wie viel? ZDFheute mit einem Überblick.
von Oliver Klein
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In der Krise steigt Zahl der Milliardäre
In dieser Lage traue sich die Bundesregierung nicht, "bei den Superreichen ranzugehen" und Steuern für Milliardäre zu erhöhen. Für Normalverdiener gebe es jedoch Steuererhöhungen, sagte Bartsch, und nannte als Beispiel die Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe. Der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann korrigierte Bartsch, bei der Gastronomie werden lediglich eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer zurückgenommen. Trotzdem beharrte Bartsch auf seinem Punkt, die Ampel müsse Spitzenverdiener stärker belasten.
Wir finden uns damit ab, dass in der größten Krise, die wir hatten, die Zahl der Milliardäre steigt.
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Dietmar Bartsch, Die Linke
"Und ich sage noch mal: Milliardär. Also wirklich, das wird man nicht durch eigener Hände Arbeit, das ist einfach wahr."
Jochen Breyer recherchiert in der Welt der deutschen Superreichen: 237 Milliardäre zählt das Land, Tendenz steigend. Wer der reichste Deutsche ist, war lange geheim. Bis jetzt.12.12.2023 | 43:28 min
Bartsch macht Lindner schwere Vorwürfe
Die Ampel sei aber nicht einmal bereit, über Reichensteuern zu reden: "Dann ist wirklich Christian Lindner der Interessenvertreter des Geldadels. Und das darf nicht sein", kritisierte Bartsch in erster Linie den Bundesfinanzminister. Trotz der angespannten Finanzlage müsse der Staat jetzt investieren. Dafür müsse die Bundesregierung "sehen, wo man real kürzen kann", sagte Bartsch.
"Deswegen hat Friedrich Merz leider recht." Mit dieser Politik könne es sein, dass es zur Jahresmitte 2024 plötzlich wieder eine Debatte über die Einhaltung der Schuldenbremse gebe. Am Freitag beschließe der Bundestag die Anpassung des Haushalts 2023. Das bedeute, "dass sich die Regierung ganz leise ehrlich macht für dieses Jahr, wo alles vorbei ist". Für das kommende Jahr versuche die Ampel aber schon jetzt ähnliche Maßnahmen wie die, die sie erst in diese Situation gebracht hätten.
