Wo bleibt das Klimageld? Soziale Schieflage bei Energiewende

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Für Wirtschaft und Gesellschaft ist das ein gemeinsamer Kraftakt. Der Staat setzt daher Anreize, auf klimafreundliche Energie umzustellen.

Wer zum Beispiel ein Eigenheim hat, kann sich eine Wärmepumpe oder ein Solardach einbauen lassen und kommt dafür in den Genuss staatlicher Förderprogramme.

Im Gegenzug verteuert der Staat klimabelastende Brennstoffe, die sogenannte fossile Energie, um ihren Gebrauch unattraktiv zu machen. Daher steigt die CO2-Bepreisung in den kommenden Jahren weiter an. So weit, so gereglet - doch hat jeder gleichermaßen die Wahl, welchen Weg er gehen will?

Carolin Schenuit vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bezweifelt das: 

Schenuit weiter: "Wer wenig Geld hat, steckt so lange im fossilen Zeitalter fest, bis jemand anderes die Rahmenbedingungen verändert, zum Beispiel der Hauseigentümer oder der lokale Verkehrsbetrieb." Ihrer Meinung nach ist das Recht auf ein Solarmodul auf dem Balkon die einzige geplante Handlungsmöglichkeit für Mieter in den aktuellen Gesetzesvorhaben. Sie kritisiert: "Das ist eine strukturelle Ungerechtigkeit."

Zwar hat der Bund einiges auf den Weg gebracht, was die Preisanstiege infolge des Ukraine-Krieges abdämpft - wie etwa die Gas- und Strompreisbremse, das Wohngeld plus oder die Energiepauschale. Aber auch der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen stellt eine Schieflage fest: die verhältnismäßig starke Energiekostenbelastung einkommensschwacher Haushalte.

Personen, die sich in der unteren Einkommensskala befinden - die unteren 20 Prozent - , geben genauso viel für Energie aus wie diejenigen, die zu den oberen 20 Prozent auf der Einkommensskala gehören. Über alle Einkommensklassen hinweg sind die realen Energiekosten in etwa gleich - obwohl wohlhabendere Personen in der Regel über größeren Wohnraum und Extras wie Pool oder Sauna verfügen.

Die Ursache für diese Schieflage liegt auf der Hand: Wer ausreichend finanzielle Mittel hat, besitzt meistens Wohneigentum und kann sich mit staatlicher Unterstützung Solarmodule und Wärmepumpe einbauen lassen. Das dämpft die Energiekosten.

Einkommensschwache Haushalte hingegen wohnen meistens zur Miete und können nicht selbst über die Heizungsart und oft auch gar nicht über den Versorger entscheiden.

kommentiert Carolin Schenuit dieses Dilemma.  Hinzu kommt, dass Mietwohnungen im Durchschnitt einen schlechteren baulichen Zustand aufweisen als Eigentumswohnungen oder Eigenheime und damit höhere Energiekosten verursachen.

Ein Haushalt gilt nach einer gängigen Definition als durch Energiearmut bedroht, wenn der Anteil der Energiekosten zehn Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Davor warnen nicht nur der Sachverständigenrat, sondern auch die Energieberatungsstellen. Antje Kahlheber von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beobachtet:

Maximilian Stockhausen vom Institut der deutschen Wirtschaft ergänzt, dass der Kostendruck besonders hoch sei in der unteren Mittelschicht - bei Menschen also, die über kein hohes Einkommen verfügen, aber immer noch zu viel haben, um Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Hinzu kommt, dass die Strom- und Gaspreisbremsen, die seit März 2023 die Kostenanstiege abdämpfen, nach bisheriger Planung bald auslaufen. Das gleiche gilt für die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent auf Gas und Fernwärme.

Bereits im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien das sogenannte "Klimageld" beschlossen: eine Pauschalauszahlung des Staates an Verbraucherinnen und Verbraucher als Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung. Das Klimageld soll für mehr soziale Gerechtigkeit im Rahmen des Klimaschutzes sorgen. Doch es steht noch nicht fest, wann es tatsächlich eingeführt wird.

Schenuit rät dazu, die Auszahlung zügig anzugehen und mit Leistungsempfängern zu beginnen.  Doch seit dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen die Pläne der Regierung zur Energiewende ohnehin auf dem Prüfstand.