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Wegen sinkender Inflation:FDP will Bürgergeld um bis zu 20 Euro senken
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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr drängt auf eine schnelle Senkung des Bürgergeldes. Er begründet das mit der Inflationsentwicklung. Kritik kommt aus der SPD.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Kürzung des Bürgergelds ausgesprochen. Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld "aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte Dürr der "Bild"-Zeitung.
"Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat", sagte Dürr.
Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
Die FDP unterstütze die "notwendigen Gesetzesänderungen", sagte Dürr. "Das Ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen."
Bürgergeld zuletzt um zwölf Prozent gestiegen
Zuletzt war das Bürgergeld Anfang 2024 um insgesamt zwölf Prozent gestiegen. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als zuvor. 2025 müssen sich Empfängerinnen und Empfänger auf eine mögliche Nullrunde einstellen.
Anfang 2024 seien die Regelbedarfssätze im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums Ende Juli. Dies habe an der hohen Inflation vorher gelegen. "Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird."
Kritik aus der SPD
Aus der SPD kommt Kritik an Dürrs Vorstoß. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann, sagte:
Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen.
Martin Rosemann, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales
FDP-Generalsekretär: System setzt falsche Anreize
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass er die letzte Erhöhung des Bürgergelds für zu hoch halte. "Wir haben es heute mit einem System zu tun, das Defizite beinhaltet, falsche Anreize setzt", sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Es sei völlig klar, dass jemand, der arbeite, mehr haben müsse als jemand, der nicht arbeite. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Und diese soziale Gerechtigkeit ist in dem System des heutigen Bürgergelds nicht abgebildet.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
Im Juni hatte die FDP noch das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge infrage gestellt.
Rosemann: FDP-Vorschläge für Reform "mir nicht bekannt"
Mit Blick auf neuen Berechnungsgrundlagen, die seit Einführung des Bürgergelds 2023 gelten, fügte der SPD-Politiker Rosemann hinzu: "Herr Dürr führt eine Regierungsfraktion, die den Anpassungsmechanismus beschlossen hat, bei dem die Inflation zu Recht schneller berücksichtigt wird als vorher."
Seither werden bei der jährlichen Anpassung der Sätze nicht mehr nur die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung im Land berücksichtigt, sondern auch aktuelle Entwicklungen von bestimmten Preisen, wie Lebensmitteln oder Kleidung. "Vorschläge für eine erneute Reform des Anpassungsmechanismus aus der FDP-Fraktion sind mir nicht bekannt", sagte Rosemann.
Es wäre ganz hilfreich, wenn man nach fast drei Jahren endlich mal in seiner Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft ankommen würde!
Martin Rosemann, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales
Staat kann Bürgergeld nicht beliebig kürzen
Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr. Der Staat kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen.
Es soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, Reuters
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