Zahlreiche Pro-Palästina-Demos in Deutschland verboten

In mehreren deutschen Städten sind geplante palästinensische Demonstrationen wegen Sicherheitsbedenken, möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten worden. In mehreren Städten musste die Polizei außerdem eingreifen, weil Israel-Flaggen entwendet und angezündet wurden.

In Berlin untersagte die Polizei eine für Freitagnachmittag am Brandenburger Tor geplante Demonstration. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verbot die Polizei bereits mehrere Demonstrationen wegen der Erwartung von antisemitischen Äußerungen und der Billigung des Hamas-Blutbads.

Trotz der Verbote mussten die Beamten in der Hauptstadt immer wieder gegen Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgehen. Bei einer Versammlung von bis zu 150 Menschen im Stadtteil Neukölln gab es drei Festnahmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht jedoch nicht davon aus, dass sämtliche pro-palästinensische Demonstrationen verboten werden. "Es kann auch sein, dass man am Wochenende die eine oder andere Versammlung genehmigen muss. Das ist in einem Rechtsstaat so", sagte die SPD-Politikerin.

Wo aber Grenzen überschritten würden, werde hart durchgegriffen. "Da darf es dann keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze geben und keinerlei Toleranz - das ist selbstverständlich - für Gewalt", sagte sie. "Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird."

In Frankfurt wurde die Veranstalterin einer für Samstag geplanten und von der Stadt verbotenen anti-israelischen Kundgebung vorläufig festgenommen. Sie habe bei einem live gestreamten Pressestatement die Massaker der Hamas am vergangenen Wochenende geleugnet und verharmlost, sagte ein Polizeisprecher. Es werde ermittelt, ob es sich um Volksverhetzung handele.

Die bayerische Landeshauptstadt München verbot eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Kundgebung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats mit.

Die Stadt Freiburg hatte ebenfalls am Freitag eine unangemeldete Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen" verboten. Auch in Köln und Mannheim wurden pro-palästinensische Veranstaltungen am Samstag verboten.

Indes gab es in mehreren Städten Einsätze im Zusammenhang mit Israel-Flaggen. In Berlin wurde am Freitag eine am Rathaus im Stadtteil Reinickendorf angebrachte Israel-Flagge angezündet. Am Donnerstag war in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz eine israelische Flagge von einem Fahnenmast gerissen und angezündet worden.

Im nordrhein-westfälischen Recklinghausen wurde laut Polizei am Donnerstag eine israelische Flagge gestohlen. Die Polizei in Stuttgart meldete in der Nacht zu Freitag ein Brandloch in einer an einer kulturellen Einrichtung angebrachten Israel-Flagge. Im niedersächsischen Stade drang am Donnerstag eine Gruppe junger Männer ins Rathaus, um dort eine Israel-Flagge herunterzureißen, berichtete die Polizei.

Nach dem Terror gegen Israel und den darauffolgenden Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat die islamistische Hamas "arabische und muslimische Nationen und die freien Menschen der Welt" zum "Tag des Zorns" aufgerufen. Es gehe um die Unterstützung "angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung".