Hamas-Angriff: Streicht Berlin den Palästinensern das Geld?
Hamas-Angriff auf Israel:Streicht Berlin den Palästinensern das Geld?
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Die Bundesregierung will sämtliche Finanzhilfen für Palätinenser auf den Prüfstand stellen. Die volle Solidarität gelte Israel, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
Svenja Schulze nennt die Hamas-Angriffe "eine fürchterliche Zäsur". Nun deutet sie Konsequenzen an.
Quelle: phoenix
Viele Angaben zu Konflikthandlungen, Schäden und Totenzahlen in Gaza lassen sich nicht unabhängig überprüfen. So berichtet das ZDF über die Lage vor Ort - hier finden Sie Fragen und Antworten.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel steht nun wohl die gesamte Hilfe der Bundesregierung für Palästinenser vor dem Aus. Man habe schon bisher darauf geachtet, dass das Geld dem Frieden und nicht den Terroristen diene, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag.
Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur. Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen.
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Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin
Die volle Solidarität gelte Israel. Man werde mit dem Land nun besprechen, wie der Region mit Entwicklungsprojekten am besten gedient werden könne. Zudem werde man sich mit internationalen Partnern abstimmen.
Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.
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Christian Lindner, Bundesfinanzminister
"Ganz Europa, alle 27 Staaten müssen jetzt sagen: Wir brauchen einen Neubeginn, wir werden keinen Terrorismus mehr finanzieren", forderte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bei "Welt TV": Er forderte die Ausschaltung der radikal-islamischen Hamas-Gruppe und das Ende jeglicher Kooperation der EU mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Angriffe der Hamas auf Israel scharf verurteilt und dem Land deutsche Unterstützung zugesichert.
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Und entsprechend werden wir handeln.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Er habe bereits mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und werde auch den ägyptischen Präsidenten wegen möglicher Vermittlungen anrufen. Man müsse alles dafür tun, dass es "keinen Flächenbrand mit unkalkulierbaren Folgen für die ganze Region" gebe, so Scholz weiter.
Wir warnen alle davor, in dieser Lage den Terror zu befeuern und weiterzutragen.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Er werde noch am Sonntag ein längeres Gespräch mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak dazu führen.
Scholz verurteilt Jubel über Hamas-Angriff
Scholz verurteilte auch, dass es in Deutschland vereinzelt zu Jubel über die Hamas-Angriffe auf Israel gekommen war. Der Tod so vieler Menschen könne für niemanden Anlass zur Freude sein.
Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken auf Israel gefeiert werden.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Zugleich teilte der Kanzler mit, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt werde. Vor dem Kanzleramt, Schloss Bellevue und dem Bundestag seien als Zeichen der Solidarität israelische Flaggen gehisst worden.
Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an. Ein Rückblick.