Lambsdorff bei Illner: Zukunft der Ukraine in der Nato
Debatte bei "maybrit illner":Lambsdorff: "Zukunft der Ukraine ist in Nato"
von Torben Schröder
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Wie konkret ist die Nato-Beitrittsperspektive der Ukraine? Bei "maybrit illner" stoßen die Thesen von Ex-AfD-Chef Gauland auf einhelligen Widerspruch.
Grundverschiedene Sichtweisen sind in der ZDF-Sendung "maybrit illner" aufeinander geprallt. Über die Einordnung der ukrainischen Nato-Perspektive konnte man noch in Nuancen diskutieren. Doch je länger die Debatte lief, desto tiefer wurden die Gräben. Der Grund: Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, saß mit am Tisch.
"Mehr war nicht möglich, aber es ist doch eine ganze Menge erreicht worden", sagt der Politiker der CDU, Roderich Kiesewetter, zum Nato-Gipfel in Vilnius. Gleichwohl sende die fehlende Klarheit in der ukrainischen Beitrittsperspektive auch ein Signal der Uneinigkeit Richtung Russland. Der Satz, dass die Mitgliedschaft in der Nato unverhandelbar ist, fehle.
Ganz zur Enttäuschung der Ukraine gibt es beim Nato-Gipfel in Vilnius keine konkrete Beitrittsperspektive für das Land. 12.07.2023 | 2:06 min
Trotz mangelnder Beitrittsperspektive ging die Ukraine beim Nato-Gipfel nicht leer aus:
Zukunft der Ukraine in der Nato?
"Ich sehe eine Annäherung, die so nah dran ist, wie es irgend geht. Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato", sagt FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Auf eine formelle Einladung zu verzichten, sei diplomatisch klug, um zu Kriegszeiten Debatten in den Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Die Allianz habe in Kernfragen eine "relativ große Einheit" gezeigt.
Die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann wiederum findet Lambsdorffs Sichtweise "sehr optimistisch", mit Verweis auf eine Reihe "Gummiklauseln" und Bedingungen. Die Nato gebe kein einheitliches Bild ab und habe eine konkrete Beitrittsperspektive vermieden.
Wurden der Ukraine zu große Hoffnungen auf einen Nato-Beitritt gemacht?
Gauland: Wollen keinen Dritten Weltkrieg
Und Gauland? Lobt US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz dafür, die Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindert zu haben. Es sei grundsätzlich falsch, dass die Nato sich Richtung russischer Außengrenzen ausgedehnt habe. Es gelte, Russland in die Friedensordnung einzubeziehen. "Das deutsche Interesse an der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ist eigentlich nur, dass wir nicht in einen dritten Weltkrieg schlittern wollen", findet Gauland.
Deutsche Waffenlieferungen und auch Sanktionen seien falsch, denn die träfen immer die einfachen Leute. Und: "Wir sind nicht mit der Ukraine verbündet." Der Widerspruch ist einhellig.
Ja zu weiteren Waffenlieferungen, Nein zur Einladung ins Bündnis: Tut die Nato genug für die Ukraine? Darüber spricht ZDFheute live mit dem ehemaligen US-General Ben Hodges.12.07.2023 | 33:07 min
Der ehemalige US-General Ben Hodges diskutiert, ob die Nato genug für die Ukraine tut:
Deutsches Interesse am Frieden
Die womöglich wirksamste Replik kommt von Amann, die von einer "sehr unbismarckschen Betrachtungsweise" spricht. Da hatte Gauland schon einige Ausflüge in die Geschichte unternommen, um seine These zu unterfüttern, dass das deutsche Interesse der schnellstmögliche Frieden ist - unter unausgesprochener Inkaufnahme der Zerschlagung der Ukraine. Im Grunde spreche auch nichts dagegen, wieder billiges russisches Gas einzukaufen.
"Zur Lehre der Geschichte gehört auch, dass wir die Ukraine nicht alleine lassen", hält Kiesewetter entgegen. "Das ist unser Krieg, weil wir Kriegsziel Russlands sind." Das würden beispielsweise die offenkundig von russischer Seite verübten Mordanschläge in Deutschland belegen. "Russland muss verlieren lernen", fordert Kiesewetter. Sonst gelte das Recht des Stärkeren statt die Stärke der Rechts, und der Krieg weite sich aus.
Mit Blick auf Georgien 2008 und die Ukraine 2014 sagt Kiesewetter:
Wir haben zweimal beschwichtigend auf Russland eingewirkt, und Russland hat es zweimal als Schwäche angesehen.
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Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker
Der Fall Prigoschin zeige: "Wenn Putin unter Druck gesetzt wird, verhandelt er auch."
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Lambsdorff kritisiert Gauland
Gauland nehme das Völkerrecht als "nice to have" und zeige, so Lambsdorff, eine Denkweise, die Europa in Schutt und Asche gelegt habe. Nicht die Nato sei an Russland herangerückt, sondern die Staaten hätten um den "Beitritt zu einer defensiven Allianz" ersucht: "Die Nato sucht keine Konfrontation mit Russland. Es ist ein reines Verteidigungsbündnis."
Eine Annexion lasse sich sowieso nicht verhindern, sagt Gauland. "Pessimistisch", dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann, äußert sich Amann. "Fest überzeugt" von einem ukrainischen Sieg ist Kiesewetter. Seine These: "Unsere Zurückhaltung ist deswegen so groß, weil wir Angst haben: Was kommt nach Putin?"
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.