"Gehört zur Familie":Heusgen will Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen hat sich für eine schnellstmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. SPD-Chef Klingbeil ist etwas zurückhaltender.
Christoph Heusgen
Quelle: dpa
Kurz vor dem Gipfel der Nato in dieser Woche hat sich der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen und dafür plädiert, das Land auch mit Kampfjets zu unterstützen. Heusgen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger":
Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der Nato werden - sobald die Bedingungen es zulassen.
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Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz
Heusgen: Ukraine gehört zur Nato-Familie
Das Land in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheide aus, da dies das Bündnis durch die Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrages direkt in den Krieg hineinziehen würde, sagte Heusgen. Allerdings solle der am Dienstag beginnende Nato-Gipfel in Vilnius das Signal aussenden, "dass die Ukraine zur Nato-Familie gehört".
Wird es Sicherheitszusagen beim Nato-Gipfel geben?
SPD-Chef Klingbeil: Klares Signal der militärischen Kooperation
Auch für den Chef der SPD, Lars Klingbeil, kommt der Nato-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei.
Es gehe unter anderem darum, die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu stärken und schon jetzt die Ukraine an Nato-Standards heranzuführen. Und zur Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine versicherte Klingbeil: "Was wir wirklich abgeben können, wird geliefert."
Heusgen hofft auf Unterstützung mit F16-Jets
Heusgen forderte eine maximale militärische Unterstützung: "Wir müssen der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen, sonst hört die Ukraine auf zu existieren."
Er hoffe, dass "die geplante Unterstützung mit F16-Jets aus US-Produktion zustande kommt, damit die Ukraine sich auch in der Luft besser gegen die russische Aggression wehren kann", sagte er.
Um die Lieferung von F-16 Kampfjets gibt es eine lange Debatte:
Heusgen lehnt Friedensverhandlungen ab
Mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen lehnte Heusgen Sicherheitsgarantien für Russland ab: "Russland hat alle Verträge, die es geschlossen hat, verletzt. Es wäre ein Hohn, Putin eine Sicherheitsgarantie auszustellen."
Nach Heusgens Einschätzung könnte der russische Präsident selbst nach Friedensverhandlungen mit der Ukraine nicht mehr in die erste Reihe der internationalen Politik zurückkehren. Es sei "völlig ausgeschlossen, dass Wladimir Putin noch einmal auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren kann."
Er ist ein Paria der internationalen Politik, seine Glaubwürdigkeit ist vollständig verbraucht.
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Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.