Linke: Gysi gibt Amt als außenpolitischer Sprecher ab

Gregor Gysi legt sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag nieder. Er werde diese Funktion ab der nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen, kündigte er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags an. Eine Begründung nannte der 75-Jährige nicht.

Aus der Fraktion hieß es, Gysi habe seinen Entschluss schon vor einiger Zeit dem Vorstand mitgeteilt. Es gebe keinen aktuellen politischen Anlass. Das sagte Gysi am Ende seiner Rede:

Gysi hatte sich zuvor für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Friedensverhandlungen ausgesprochen. "Wollen Sie noch für viele Jahre Tote, Verletzte und Zerstörung in Kauf nehmen?", fragte er. Er nannte die "gigantische Aufrüstung" im Bundeshaushalt überflüssig. Gysi betonte: 

Die gesamte Linksfraktion befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Eigentlich hatten die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ihre Posten Anfang des Monats abgeben wollen - sie mussten dann aber im Amt bleiben, weil sich in der Fraktion zunächst keine konsensfähige Nachfolge fand. Nun soll bis Ende Oktober ein "tragfähiges Gesamtkonzept" für die Fraktionsspitze erarbeitet werden, wie Parteichefin Janine Wissler angekündigt hat.