EU-Gipfel zu Ukraine und Asyleinigung: Alles eine Geld-Frage

Wer sich nicht mit langweiligen Tagesordnungen beschäftigen will, um herauszufinden, was beim EU-Gipfel besprochen wird, kann einfach einen Blick auf den Twitter-Account des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban werfen. Dort findet man zuverlässig vor fast jedem Gipfel die wichtigsten Themen aufgelistet. Zugegebenermaßen etwas einseitig aufbereitet: Alles, was die EU vorhat, ist laut Orban "leichtfertig", "unverschämt" oder "inakzeptabel".

Beim Gipfel an diesem Donnerstag geht es um sehr ernste Themen. Nach den Ereignissen in Russland vom vergangenen Wochenende müssen sich die Staats- und Regierungschefs etwa mit dieser undurchsichtigen Lage beschäftigen.

Einmal mehr wollen sie deshalb besonders stark bekräftigen, dass Europa weiter fest an der Seite der Ukraine steht. Das Signal an Wladimir Putin: "Du kannst ewig darauf warten, dass die EU sich bei der Unterstützung der Ukraine streitet."

Konkret geht es unter anderem um die Freigabe der nächsten 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine - bisher blockiert von Ungarn. Die Hoffnung ist, dass Orban die Blockade aufgibt - wie bei allen Tranchen zuvor am Ende auch. Darüber hinaus will die EU-Kommission der Ukraine bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Eigentlich sind sich hier die meisten einig. Aber woher soll das Geld kommen?

Auch beim zweiten großen Thema, der Migration, ist es Orban, der alles blockieren will. Allerdings gibt es hier wenig zu blockieren. Denn die EU-Innenminister haben sich bereits Anfang des Monats auf eine gemeinsame Position zum Asylpakt geeinigt - und dabei Ungarn und Polen überstimmt.

Doch Bedenken haben auch andere Mitgliedsstaaten weiterhin. Deutschland etwa will sich dafür einsetzen, dass Familien mit Kindern doch noch von den neuen Grenzverfahren ausgenommen werden. Entschieden wird hier heute aber nichts.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Staats- und Regierungschefs vorab einen Brief geschrieben. Darin bezeichnet sie den gefundenen Kompromiss als Meilenstein. Aber mit Blick auf das jüngste und besonders tragische Schiffsunglück in Griechenland weist sie auch darauf hin, dass man weiter illegale Migration bekämpfen und legale Migrationsmöglichkeiten fördern müsse.

Dafür brauche es eine "ausreichende Finanzierung" - angedacht sind 15 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Orbans Tweet zeigt auch hier: nicht alle wollen mehr legale Migration - und vor allem wollen nicht alle für die EU-Migrationspolitik mehr Geld aufbringen.

Und damit sind wir beim eigentlichen Knackpunkt angekommen: beim Geld. Bei beiden Themen - der Unterstützung für die Ukraine und der Migrationsfrage - ist offen, wie die EU das alles finanzieren will. Sollen vorhandene Gelder umgewidmet werden? Sollen die Mitgliedsstaaten mehr Geld einzahlen?

Für Viktor Orban ist es undenkbar, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Keiner der anderen Staats- und Regierungschefs formuliert das so polemisch wie er. Aber mehr Geld aus den eigenen nationalen Töpfen locker machen, das wollen die wenigsten. Und so steht Europa am Ende doch nicht so einig da, wie es dieser Gipfel eigentlich zeigen soll.